22. Jänner 2021, ein historisches Datum: Der Atomwaffenverbotsvertrag tritt in Kraft. Das ist auch ein kleiner Erfolg für Österreich, das den Vertrag mitinitiiert und 2014 eine Konferenz zu den humanitären Auswirkungen von Nuklearwaffen ausgerichtet hat.
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Neue Online-Einheit: Entstehung und Untergang von Staaten
Seit Ausbruch der Coronavirus-Krise habe ich via Facebook einige Online-„Vorlesungen“ für die Allgemeinheit abgehalten. Hier die aktuellste, Thema war die Entstehung und der Untergang von Staaten – von Jugoslawien bis hin zur Sowjetunion.
Neue Recht politisch-Folge: Zum Jahrestag der österreichischen Unabhängigkeitserklärung (mit Moritz Moser)
Der 27. April 1945 ist wegen der österreichischen Unabhängigkeitserklärung so etwas wie die Geburtsstunde der Zweiten Republik. Aus heutiger Sicht liest sich das Dokument anachronistisch und gar exkulpierend, weil es Österreichs Anteil am Zweiten Weltkrieg und den nationalsozialistischen Verbrechen kleinredet. Eine Bestandsaufnahme mit Moritz Moser/Addendum.
Neuer Blogpost auf Opinio Juris (zur Türkei-Invasion in Syrien)
Ich habe für den Opinio Juris-Blog einen Beitrag zur Bewertung der Türkei-Invasion durch die Wissenschaftlichen Dienste beim deutschen Bundestag geschrieben. Sie ist völkerrechtswidrig, aber das kümmert keinen. Power Politics gehen vor, meanwhile schauen die EU und die USA nur noch zu.
Deutschland und das Recht auf Asyl: Eine Scheindebatte?
In Deutschland ist nach den Aussagen von Friedrich Merz eine Debatte rund um die Beibehaltung des verfassungsrechtlich garantierten Rechts auf Asyl (Artikel 16a deutsches Grundgesetz) ausgebrochen. Vier kurze Anmerkungen dazu.
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Eine deutsche Militäroperation in Syrien wäre völkerrechtswidrig
Für eine deutsche Militäroperation in Syrien gibt es keine allgemein akzeptierte Rechtsgrundlage.
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WM und Völkerrecht: Wiedervereinigung und Neutralität
Korea ist geteilt und bei der deutschen Wiedervereinigung wurde juristisch die DDR einverleibt und Costa Rica und die Schweiz verfolgen unterschiedliche Neutralitätskonzepte.
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Völkerrecht und WM, Tag 4
Costa Rica gegen Serbien und die Anerkennungsfrage, Deutschland und Mexiko hatten wegen derselben Rechtsfrage einen Streit mit den USA und bei Schweiz gegen Brasilien geht es nach IGH-Fällen 1:3 aus.
die „Deutschland ist eine GmbH“-Debatte macht selbst vor Toiletten nicht Halt
so gesehen auf einem WC der juristischen Fakultät der Universität Augsburg:
BRD = GmbH -> kein anerkannter Staat [Antwort: Staatsvolk: Check, Staatsgebiet: Check, Staatsgewalt: Check, inklusive Verweis auf Degenhardt, Staatsrecht, S. 3)
– nicht souverän
-> kein gültiger Friedensvertrag seit ’45
-> Nachforschan
-> gegen die Schweigespirale
Ralph Janik 