Recht. Politisch. International. Gerne auch die Niederungen des Inneren.
In Deutschland ist nach den Aussagen von Friedrich Merz eine Debatte rund um die Beibehaltung des verfassungsrechtlich garantierten Rechts auf Asyl (Artikel 16a deutsches Grundgesetz) ausgebrochen. Vier kurze Anmerkungen dazu.
Weiterlesen „Deutschland und das Recht auf Asyl: Eine Scheindebatte?“
Für eine deutsche Militäroperation in Syrien gibt es keine allgemein akzeptierte Rechtsgrundlage.
Weiterlesen „Eine deutsche Militäroperation in Syrien wäre völkerrechtswidrig“
Korea ist geteilt und bei der deutschen Wiedervereinigung wurde juristisch die DDR einverleibt und Costa Rica und die Schweiz verfolgen unterschiedliche Neutralitätskonzepte.
Weiterlesen „WM und Völkerrecht: Wiedervereinigung und Neutralität“
Costa Rica gegen Serbien und die Anerkennungsfrage, Deutschland und Mexiko hatten wegen derselben Rechtsfrage einen Streit mit den USA und bei Schweiz gegen Brasilien geht es nach IGH-Fällen 1:3 aus.
so gesehen auf einem WC der juristischen Fakultät der Universität Augsburg:
BRD = GmbH -> kein anerkannter Staat [Antwort: Staatsvolk: Check, Staatsgebiet: Check, Staatsgewalt: Check, inklusive Verweis auf Degenhardt, Staatsrecht, S. 3)
– nicht souverän
-> kein gültiger Friedensvertrag seit ’45
-> Nachforschan
-> gegen die Schweigespirale
Ralph Janik 