Die Ermordung des saudischen Journalisten Jamal Khashoggi rüttelt an den Grundsätzen der Immunität und der Unverletzlichkeit von Konsulaten. Ein paar Anmerkungen zur Rechtslage.
Schlagwort: diplomatische Beziehungen
Zur Causa Khashoggi
Haben die Saudis den Journalisten Jamal Khashoggi in ihrem türkischen Konsulat wirklich getötet und zerstückelt (!) außer Landes gebracht?
Übergibt Ecuador Assange an die britischen Behörden?
Erst hat Russia Today berichtet, jetzt immer mehr andere Medien: Julian Assanges Zeit in der ecuadorianischen Botschaft könnte sich ihrem Ende zuneigen. Es wäre das Ende des zweitlängsten derartigen Aufenthalts in der Geschichte der Diplomatie. Den Rekord hält der ungarische Kardinal Józef Mindszenty, der sich nach dem ungarischen Volksaufstand 15 Jahre in der US-Botschaft in Budapest verschanzen musste. Die war aber größer und geräumiger als jene Ecuadors.
Panama – England, Assange vs. Noriega
Zum „diplomatischen Asyl“ von Julia Assange in der ecuadorianischen Botschaft in London gibt es einen Vorläufer aus Panama: Der ehemalige Diktator Noriega ist nach dem US-Einmarsch 1989 in die apostolische Nuntiatur des Heiligen Stuhls in Panama City geflüchtet. Weil die USA deren Unverletzlichkeit respektierten, haben sie ihn unter anderem mit lauter Rockmusik beschallt. 10 Tage später war er draußen.
Die Sache wurde übrigens in einer Simpsons-Folge (Don’t steal this episode) aufgegriffen:
Russisch-britische Ausweisungen
Großbritannien hat nach dem Einsatz von Nervengift in Salisbury 23 russische Diplomaten ausgewiesen, Russland wiederum das britische Konsulat in Sankt Petersburg und den British Council geschlossen. Ein paar Anmerkungen zum Recht der Diplomatie.
Was tut sich im Völkerrecht?
Nächste Woche beginnt die Anmeldefrist für die April-Prüfungswoche am Juridicum. Anlass genug für kurze Hinweise zu ein paar völkerrechtlich relevanten Vorgängen der letzten Tage.
Abstimmung über die Todesstrafe in der Türkei auf deutschem oder österreichischen Boden: Wie ist die Rechtslage?
Die Regierungen in Österreich und Deutschland haben angekündigt, ein allfälliges türkisches Referendum über die Todesstrafe auf ihrem jeweiligen Staatsgebiet verbieten zu wollen. Was sagt das Völkerrecht dazu?
Ralph Janik 