Russisch-britische Ausweisungen

Großbritannien hat nach dem Einsatz von Nervengift in Salisbury 23 russische Diplomaten ausgewiesen, Russland wiederum das britische Konsulat in Sankt Petersburg und den British Council geschlossen. Ein paar Anmerkungen zum Recht der Diplomatie.

Die einschlägigen Regeln finden sich allen voran im Wiener Übereinkommen über diplomatische Beziehungen von 1961. Ganz allgemein gibt es keine Verpflichtung zur Aufnahme und Beibehaltung diplomatischer und konsularischer Beziehungen.

Wenn individuelle Diplomaten als inakzeptabel gelten, etwa aufgrund von Straftaten, sonstigen notorischen Gesetzesbrüchen oder unpassenden Aussagen, kann der Staat, in dem sie sich aufhalten, ihre Abberufung verlangen. Wobei viele Fälle bewusst nicht an die Öffentlichkeit gelangen.

Eine Erklärung zur persona non grata (Artikel 9) erfolgt üblicherweise erst, wenn der jeweilige Staat diesem Ersuchen nicht nachkommt. Sofern die Betroffenen dann nicht innerhalb eines angemessenen Zeitraums das Land verlassen, können sie ihren Status als Diplomaten und damit auch ihre Immunität verlieren.

Solche Maßnahmen müssen sich übrigens auch nicht notwendigerweise auf Personen beziehen, die man illegaler Handlungen verdächtigt. Vielmehr kann es ebenso darum gehen, ein Zeichen zu setzen: Großbritannien hat nach der Ermordung  des russischen Dissidenten Alexander Litvinenko die Auslieferung des zentralen Tatverdächtigen Andrei Lugovoi verlangt. Nachdem Russland dieses Ansuchen zurückgewiesen hatte (zumal die russische Verfassung die Auslieferung eigener Staatsbürger verbietet) hat Großbritannien vier russische Diplomaten ausgewiesen, ohne Vorwürfe in deren Richtung zu erheben.

Umgekehrt kann und darf Russland seinerseits reagieren. Insbesondere gilt hier kein Verhältnismäßigkeitsgrundsatz. Dementsprechend besteht ein veritables Risiko einer wechselseitigen Abwärtsspirale – Großbritanniens Premierministerin Theresa May hat den Einsatz von Nervengas  sogar als zwischenstaatliche Gewaltanwendung im Sinne von Artikel 2(4) der UN Charter bezeichnet (siehe dazu den ausgezeichneten Beitrag von Dapo Akande auf EJIL:Talk!).

 

Literaturtipp: Satow’s Diplomatic Practice (7th edn, edited by Sir Ivor Roberts, Oxford University Press 2017)

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