Berichten zufolge hat Trump nicht ausgeschlossen, Russlands Eingliederung der Krim anzuerkennen. Wenn man der Mehrheitsmeinung folgt und sie als Annexion einstuft, darf er das nicht (siehe dazu Art 41/2 der ILC-Artikel zur Staatenverantwortlichkeit). Er müsste also der russischen Sichtweise folgen, derzufolge die Krim auf Basis des Selbstbestimmungsrechts rechtmäßig inkorporiert wurde. Das wäre dann doch ein ziemlicher Dammbruch (eine bessere Phrase fällt mir gerade nicht ein).
Schlagwort: Donald Trump
US-Militärschläge in Syrien. Illegal, aber legitim redux?
Wie auch letztes Jahr im April haben die USA auf einen Assad zu Last gelegten Giftgaseinsatz mit Militärschlägen reagiert. Grundsätzlich ist diese Vorgehensweise völkerrechtswidrig. Aber das spielt eine allenfalls untergeordnete Rolle.
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US-Zölle und das WTO-Recht
Die US-Zölle auf Stahl- und Aluminiumprodukte betreffen auch die EU. Donald Trump rührt damit an den Grundsätzen des Welthandelsrechts
Leseliste #4
Ein paar kurze Rezesionen aus den letzten Lesewochen: Fire and Fury, Men Explain Things to Me, Feminism is for Everybody, die neuen Dschihadisten, Theories of International Politics and Zombies und Football against the Enemy.
Trumps Rede zur Lage der Nation
Die außenpolitischen Schlüsselpassagen von Donald J. Trumps gestriger Rede zur Lage der Nation. Keine besonderen Vorkommnisse.
Ralph Janik 