Palästina gegen die USA

Palästina hat wegen der Verlegung der US-Botschaft nach Jerusalem ein Verfahren vor dem Internationalen Gerichtshof in Den Haag eingeleitet (siehe hier).

Palästina sieht eine Verletzung des Wiener Übereinkommens über diplomatische Beziehungen (WDK) und verlangt eine Rückverlegung der Botschaft. Rechtsgrundlage für die Zuständigkeit ist das Zusatzprotokoll zur WDK (dem beide Staaten angehören) und eine freiwillige Unterwerfungserklärung Palästinas unter das IGH-Statut. Jetzt stellt sich abermals die Frage, ob Palästina ein Staat ist. Jedenfalls ein spannender Fall, der IGH hat zum zweiten Mal innerhalb kürzester Zeit mit einem Fall zu tun, der einen direkten Konnex zur Trump-Administration zu tun hat (siehe auch Iran gegen die USA, allenfalls könnte man den Streit zwischen Katar und den Golfstaaten auch dazuzählen).

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