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Ralph Janik

Recht. Politisch. Gesellschaft. International. Gerne auch die Niederungen des Inneren.

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EMRK

Abschiebungen nach EMRK (Video)

23. Januar 201923. Januar 2019 ~ RJ ~ 1 Kommentar

Ich habe anlässlich der gestrigen Aussagen von Innenminister Kickl spontan ein Youtube-Live-Video zum Abschiebungsschutz nach EMRK aufgenommen. Vielleicht von Interesse.

16. Zusatzprotokoll zur EMRK tritt in Kraft

2. August 2018 ~ RJ ~ Hinterlasse einen Kommentar

Seit gestern ist das 16. Zusatzprotokoll zur Europäischen Menschenrechtskonvention in Kraft. Damit können die Höchstgerichte der Vertragsstaaten beim EGMR Gutachten zur EMRK und ihren Zusatzprotokollen erbitten. Es wurde bislang von 10 Staaten ratifiziert (Österreich gehört nicht dazu, ebensowenig Deutschland oder die Schweiz).

Gibt es ein Menschenrecht auf Ehe für alle?

5. Dezember 2017 ~ RJ ~ Hinterlasse einen Kommentar

Der österreichische Verfassungsgerichtshof hat die Beschränkung der Eheschließung auf heterosexuelle Paare für diskriminierend und damit verfassungswidrig erklärt. Gleichgeschlechtliche Paare dürfen spätestens nach dem 31.12. 2018 heiraten. Damit geht der VfGH weiter als der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte. Weiterlesen →

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