Asylmythen

Seit der Vergewaltigung und Tötung eines dreizehnjährigen Mädchens durch (so der eindeutige Verdacht) eine Gruppe Afghanen diskutiert Österreich über Abschiebungen nach Afghanistan. Die Machtübernahme durch die Taliban hat daran wenig geändert. Wenn man sich die Kommentare auf sozialen Medien ansieht, fallen dabei so einige falsche Vorstellungen von der Rechtslage auf. Grund genug, ein klein wenig Klarheit zu schaffen.

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Abschiebungen nach Afghanistan: Kommentare

Afghanistan und die Frage, wie man mit Geflüchteten umgeht, ist derzeit leider in aller Munde. Es ist selten ein gutes Zeichen, wenn das Völkerrecht stark thematisiert wird. Ich habe darüber jedenfalls mit der ZIB Nacht auf ORF und bei Puls24 gesprochen. Außerdem ist in der Wiener Zeitung ein Gastkommentar von mir zu dem Thema erschienen und beim Center for Strategic Studies eine Analyse.

EGMR: Kein humanitäres Visum

Juristen mit Schwerpunkt Flüchtlingsrecht haben das heutige EGMR-Urteil zur Frage einer möglichen Verpflichtung zur Erteilung von humanitären Visa mit Spannung erwartet. Die Kläger waren syrische Staatsangehörige, die bei der belgischen Botschaft in Beirut/Libanon einen entsprechenden Antrag gestellt hatten, der allerdings zurückgewiesen wurde. Der EGMR hat heute ihre Klage als unzulässig zurückgewiesen, weil Botschaften sich dem Anwendungsbereich der EMRK entziehen. Zuvor hatte schon der EuGH eine negative Entscheidung in derselben Sache gefällt. Das war’s dann wohl fürs erste.