Neuer Beitrag für den Standard: Konkret dazu, wieso es kaum Abschiebungen nach Afghanistan gibt, obwohl Afghanen die größte Gruppe der illegal Aufhältigen in der EU sind. Es ist eben alles nicht so einfach. Der Beitrag ist hier zu finden:
Schlagwort: EMRK
Abschiebungen nach Afghanistan
Es ist leider wieder einmal so weit: Ein trauriger Anlassfall und die immergleichen politischen Debatten. Hätte eine Abschiebung nach Afghanistan einen Mord verhindern können? Und darf man überhaupt nach Afghanistan abschieben?
Weiterlesen „Abschiebungen nach Afghanistan“Leaks: Privatsphäre vs. öffentliches Interesse
Das Private ist politisch. Nach den Veröffentlichungen der Chats von ÖBAG-Chef Thomas Schmid, VfGH-Richter Wolfgang Brandstetter und Sektionschef Pilnáček diskutieren wir einmal mehr über die Frage, wo die Grenzen liegen.
Weiterlesen „Leaks: Privatsphäre vs. öffentliches Interesse“EGMR erlaubt Impflicht
Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat heute seine erste Entscheidung zu verpflichtenden Impfungen für Kinder gefällt: Sie sind erlaubt, konkret verstoßen sie weder gegen das Recht auf Privat- und Familienleben noch das Recht auf Bildung oder die Religionsfreiheit.
Weiterlesen „EGMR erlaubt Impflicht“Neue Artikel + Podcastfolge
Ich habe zum Coronavirus neue Beiträge geschrieben: Allgemein dazu, dass wir Dinge regeln wollen, die sich nicht regeln lassen – das Privatleben – und einen zu den rechtlichen Aspekten der Corona-Impfung. Zu letzterem habe ich auch eine neue Podcast-Folge aufgenommen:
EGMR: Kein humanitäres Visum
Juristen mit Schwerpunkt Flüchtlingsrecht haben das heutige EGMR-Urteil zur Frage einer möglichen Verpflichtung zur Erteilung von humanitären Visa mit Spannung erwartet. Die Kläger waren syrische Staatsangehörige, die bei der belgischen Botschaft in Beirut/Libanon einen entsprechenden Antrag gestellt hatten, der allerdings zurückgewiesen wurde. Der EGMR hat heute ihre Klage als unzulässig zurückgewiesen, weil Botschaften sich dem Anwendungsbereich der EMRK entziehen. Zuvor hatte schon der EuGH eine negative Entscheidung in derselben Sache gefällt. Das war’s dann wohl fürs erste.
Neue Podcast-Folge, diesmal zum neuartigen Corona-Virus
Wenig überraschend widme ich mich auch im Rahmen meines Recht politisch-Podcasts dem alles bestimmenden Thema unserer Tage, genau genommen dem Recht des Ausnahmezustands, dem Kontrast zu Terrorismus und der weltpolitischen Dimension. Am Rande geht es übrigens auch um die Klopapier-Hamsterkäufe.
Umsetzung von EGMR-Urteilen: Musterschüler Österreich
Man darf ruhig auch mal loben: Nur acht Prozent beziehungsweise zwei der 24 maßgeblichen EGMR-Urteile gegen Österreich der letzten zehn Jahre sind noch offen.
Weiterlesen „Umsetzung von EGMR-Urteilen: Musterschüler Österreich“EGMR: Abschiebungen aus Melilla nicht menschenrechtswidrig
Gestern hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte sein lange erwartetes Urteil im Fall N.D. and N.T. gegen Spanien gefällt. Abschiebungen aus Melilla sind laut diesem zufolge kein Menschenrechtsverstoß.
Weiterlesen „EGMR: Abschiebungen aus Melilla nicht menschenrechtswidrig“Russland ändert seine Rechtslage zur Staatenimmunität
Aktueller Fall, der zeigt, dass auch Russland sich an EGMR-Entscheidungen hält: In Oleynikov gegen Russland hatte die nordkoreanischen Botschaft von einem russischen Staatsangehörigen 1500 US-Dollar geborgt und nie zurückgezahlt. Seine Klage wurde von den russischen Gerichten aber unter Verweis auf die absolute Immunität fremder Staaten abgelehnt. Der EGMR sah darin eine Verletzung des Rechts auf ein faires Verfahren. Russland hat daher seine Rechtslage geändert: Fremde Staaten genießen nun – wie international üblich –keine Immunität für privatrechtliches Handeln mehr (acta iure gestionis). Der Fall ist damit endgültig beigelegt.
