Ich habe anlässlich der gestrigen Aussagen von Innenminister Kickl spontan ein Youtube-Live-Video zum Abschiebungsschutz nach EMRK aufgenommen. Vielleicht von Interesse.
EMRK
16. Zusatzprotokoll zur EMRK tritt in Kraft
Seit gestern ist das 16. Zusatzprotokoll zur Europäischen Menschenrechtskonvention in Kraft. Damit können die Höchstgerichte der Vertragsstaaten beim EGMR Gutachten zur EMRK und ihren Zusatzprotokollen erbitten. Es wurde bislang von 10 Staaten ratifiziert (Österreich gehört nicht dazu, ebensowenig Deutschland oder die Schweiz).
Gibt es ein Menschenrecht auf Ehe für alle?
Der österreichische Verfassungsgerichtshof hat die Beschränkung der Eheschließung auf heterosexuelle Paare für diskriminierend und damit verfassungswidrig erklärt. Gleichgeschlechtliche Paare dürfen spätestens nach dem 31.12. 2018 heiraten. Damit geht der VfGH weiter als der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte. Weiterlesen
