Neue Podcastfolge zum Bergkarabach-Konflikt

Der Konflikt zwischen Armenien und Aserbaidschan rund um die umstrittene Region Bergkarabach hat neben (geo-)politischen auch völkerrechtliche Hintergründe: Das Gebiet gehört zwar zu Aserbaidschan, darf aber dennoch nicht ohne weiteres militärisch zurückerobert werden. Warum, habe ich in meiner aktuellen Folge von Recht politisch erläutert. Außerdem habe ich für das International Institute for Peace einen Blogbeitrag dazu verfasst.

Oh what a day

Was für ein Tag:
– Allgemeine Debatte bei der UN-Generalversammlung. Die Rednerliste hat es in sich, erst Bolsonaro (Brasilien beginnt immer), dann Trump (die USA sind immer zweiter), al Sisi und Erdogan. Was für ein Beginn.
– Britisches Höchstgericht entscheidet, dass Boris Johnsons Aussetung des Parlaments rechtswidrig war. Inklusive Leckerbissen für Verfassungsjuristen: „Although the United Kingdom does not have a single document entitled “The Constitution”, it nevertheless possesses a Constitution, established over the course of our history by common law, statutes, conventions and practice. Since it has not been codified, it has developed pragmatically, and remains sufficiently flexible to be capable of further development.“
EuGH-Urteil zu Google, dass das „Recht auf Vergessenwerden“ außerhalb der EU nicht gilt (extraterritorial application und so).
– irgendwas vergessen?

Ad Türkeireferendum

Das Referendum über Erdogans Machtausbau ist abgeschlossen. Dabei haben die Auslandstürken eine maßgebliche Rolle gespielt: Was sagen die 73,2% bzw. 38 000 Ja-Stimmen aus Österreich aus, wie viel Schuld trägt Sebastian Kurz als Integrationsstaatssekretär und wieso hat man nicht auf etwaige Doppelstaatsbürgerschaften kontrolliert (Spoiler: Keine Rechtsgrundlage und wegen der möglichen Folgen)?

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Erdogan, Europe’s bouncer

The European Union cannot do more than issue some half-hearted complaints on Turkey’s still on-going crackdown of the opposition, the press, or basically everyone whose loyalty to Erdogan is not 110% clear. We are witnessing the final steps of Turkey’s transformation from a basically democratic state into an autocracy: And, thanks to the refugee deal, there’s nothing we can do about it.

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Erdogan-Livezuschaltung in Köln: Ein Fall fürs Interventionsverbot?

Die türkische Regierung reagiert äußerst erbost über das Verbot einer Live-Zuschaltung von Präsident Erdogan bei der gestrigen Demonstration in Köln: Es sei widerrechtlich und unhöflich und überhaupt eine Schande für die Demokratie. Neben dem Recht auf Versammlungsfreiheit ist die Angelegenheit auch ein Fall fürs völkerrechtliche Interventionsverbot.

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