Diesmal geht es um die seerechtliche Dimension der Festnahme von Carola Rackete.
Flüchtlingsrecht
Der Fall Rackete und das Seerecht
„Begünstigung der illegalen Einwanderung, Gehorsamsverweigerung gegenüber einem Kriegsschiff, Gewalt- oder Widerstandsakte gegen ein Kriegsschiff und verbotswidrige Navigation in italienischen Hoheitsgewässern.“ Die Liste der Carola Rackete in Italien zur Last gelegten Taten ist lang. Gleichzeitig gilt das völkerrechtliche Nothafenrecht und die Verpflichtung zur Seenotrettung: Was nun?
WeiterlesenÖ1-Interview über das EuGH-Urteil zur Aberkennung vom Flüchtlingsstatus
Ich hatte die Ehre, mit dem Ö1-Morgenjournal über das jüngste EuGH-Urteil zu Abschiebungen und dem Aberkennen des Flüchtlingsstatus von straffälligen Flüchtlingen zu sprechen. Es ist auch auf der Ö1-Website verfügbar.
Aberkennung von Asylstatus
Der Europäische Gerichtshof hat heute eine vielerwartete Entscheidung zur Frage der Rechtmäßigkeit der Aberkennung des Flüchtlingsstatus von Schwerverbrechern gefällt. Sie hat durchaus politische Sprengkraft.
Zur „Sicherungshaft“
Die gegenwärtige Debatte rund um eine etwaige „Sicherungshaft“ ist von Emotionen, Unklarheiten und – als logische Folge – Missverständnissen geprägt. Selbst arrivierte Juristen tun sich bisweilen schwer, die unterschiedlichen im Raum stehenden Konzepte und Vorschläge auseinanderzuhalten.
Abschiebung von straffälligen Asylwerbern
Nach schwerwiegenden Straftaten von Asylwerbern wird stets eine schnellstmögliche Abschiebung gefordert. Oft scheitert das jedoch. Neben faktischen Gründen bestehen auch rechtliche Hürden. Eine kleine Aufzählung.
Deutschland und das Recht auf Asyl: Eine Scheindebatte?
In Deutschland ist nach den Aussagen von Friedrich Merz eine Debatte rund um die Beibehaltung des verfassungsrechtlich garantierten Rechts auf Asyl (Artikel 16a deutsches Grundgesetz) ausgebrochen. Vier kurze Anmerkungen dazu.
