Der Fall Rackete und das Seerecht

„Begünstigung der illegalen Einwanderung, Gehorsamsverweigerung gegenüber einem Kriegsschiff, Gewalt- oder Widerstandsakte gegen ein Kriegsschiff und verbotswidrige Navigation in italienischen Hoheitsgewässern.“ Die Liste der Carola Rackete in Italien zur Last gelegten Taten ist lang. Gleichzeitig gilt das völkerrechtliche Nothafenrecht und die Verpflichtung zur Seenotrettung: Was nun?

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Zur „Sicherungshaft“

Die gegenwärtige Debatte rund um eine etwaige „Sicherungshaft“ ist von Emotionen, Unklarheiten und – als logische Folge – Missverständnissen geprägt. Selbst arrivierte Juristen tun sich bisweilen schwer, die unterschiedlichen im Raum stehenden Konzepte und Vorschläge auseinanderzuhalten.

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