Der Verfassungsgerichtshof hat im Dezember 2020 das Verbot der Beihilfe zum Suizid gekippt. Die Antragsteller wurden von Wiener Anwalt Wolfram Proksch vertreten, der zuletzt auch als Teil einer internationalen Initiative für Aufsehen gesorgt hat, die den brasilianischen Präsidenten Jair Bolsonaro aufgrund der Rodungen im Regenwald wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit vor den Internationalen Strafgerichtshof angezeigt hat. Grund genug, ihn einzuladen.
Schlagwort: ICC
Anzeige gegen Bolsonaro beim Internationalen Strafgerichtshof
Einige Anwälte haben beim ICC eine Anzeige gegen den brasilianischen Präsidenten eingebracht. Ich habe darüber mit dem Standard und auf Puls 24 gesprochen.
USA erlassen Sanktionen gegen Chefanklägerin des Internationalen Strafgerichtshof – neue Podcastfolge
Leider Anlass genug, das Mikrophon in die Hand zu nehmen. Überall, wo es Podcasts gibt. Oder eben hier.
Omar al-Baschir in Den Haag
#Breaking. Der Sudan soll Omar al-Baschir an den Internationalen Strafgerichtshof ausliefern. Die Anklagepunkte beinhalten Verbrechen gegen die Menschlichkeit, Folter und Völkermord. Eine Bestätigung steht noch aus, er würde sich damit jedenfalls in eine immer länger werdende Liste von ehemaligen Staatsoberhäuptern vor (nationalen und internationalen) Strafgerichten einreihen.
Weiterlesen „Omar al-Baschir in Den Haag“[neues Video] Der Internationale Strafgerichtshof wird keine Untersuchung zu US-Verbrechen Afghanistan einleiten
Die Trump-Rede
Wenig Überraschendes bei der heutigen Rede von Donald Trump vor der UN-Generalversammlung. Außer dem Lachen im Saal, als er davon spricht, dass seine Administration mehr erreicht hat als die meisten ihrer Vorgänger.
Das Römische Statut des Internationalen Strafgerichtshof wird 20
Heute feiert das Römische Statut vom Internationalen Strafgerichtshof (ICC) in Den Haag sein 20-jähriges Bestehen.
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Ralph Janik 