Omar al-Baschir in Den Haag

#Breaking. Der Sudan dürfte Omar al-Baschir an den Internationalen Strafgerichtshof ausliefern. Die Anklagepunkte beinhalten Verbrechen gegen die Menschlichkeit, Folter und Völkermord. Eine Bestätigung steht noch aus, er würde sich damit jedenfalls in eine immer länger werdende Liste von ehemaligen Staatsoberhäuptern vor (nationalen und internationalen) Strafgerichten einreihen.

Al-Baschirs Eigenschaft als ehemaliger Präsident ist beim Internationalen Strafgerichtshof jedenfalls irrelevant (s Art 27 Römisches Statut). Damit schließt sich einmal mehr ein weiter Kreis: Die erste internationale Anklage gegen ein ehemaliges Staatsoberhaupt lief gegen Kaiser Wilhelm, der sich ins Exil in die Niederlande begab und nie ausgeliefert wurde. Die erste Verurteilung erfolgte im Rahmen der Nürnberger Prozesse – Karl Dönitz, der 23 Tage Hitlers Nachfolger war, wurde wegen Angriffskrieges zu zehn Jahren Haft verurteilt.

Dann passierte lange nichts, 1985 wurde der argentinische General und Anführer der dortigen Militärjunta Jorge Videla zu einer lebenslangen Haftstrafe verurteilt, Ende der 90erjahre folgte im Vereinigten Königreich die Anklage und Inhaftierung von Chiles ehemaligen Diktator Augusto Pinochet. Das erste ehemalige Staatsoberhaupt vor einem internationalen Strafgericht seit Ende des Zweiten Weltkriegs war übrigens Slobodan Milošević – der sich äußerst renitent zeigte (siehe unten) und vor Verfahrensende verstorben ist. Muammar al-Gaddafi wurde wiederum getötet, bevor es zu einer allfälligen Auslieferung kommen konnte.

Weitere ehemalige Staatsoberhäupter vor internationalen Strafgerichten waren

  • Saddam Hussein, gegen den ein Sondertribunal die Todesstrafe verhängt hatte,
  • Laurent Gbagbo (Elfenbeinküste), dessen Verfahren noch läuft, und
  • Charles Taylor (Liberia), der als erstes ehemaliges Staatsoberhaupt von einen (quasi-)internationalen Strafgericht rechtskräftig verurteilt wurde (fünfzig Jahre Haft).

Daneben mussten sich auch ehemalige Regierungschefs vor Strafgerichten verantworten, so etwa Jean Kambanda wegen seiner Verantwortung für den Völkermord in Ruanda. Die Zeiten, in denen Generäle, Präsidenten oder Premierminister absolute Immunität genoßen, sind lange vorbei.

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