habe mir jetzt kurz die außenpolitischen Aspekte des Regierungsprogramms ein wenig angesehen. Ein paar takeaways:
Weiterlesen „Außenpolitische Aspekte des Regierungsprogramms“Schlagwort: Neutralität
Österreich erkennt Guaidó an
Bundeskanzler Sebastian Kurz hat nun offiziell bekanntgegeben, dass er Guaidó als Präsidenten Venezuelas ansieht. Das wirft neben völkerrechtlichen (Interventionsverbot) auch verfassungsrechtliche Fragen auf.
WM und Völkerrecht: Wiedervereinigung und Neutralität
Korea ist geteilt und bei der deutschen Wiedervereinigung wurde juristisch die DDR einverleibt und Costa Rica und die Schweiz verfolgen unterschiedliche Neutralitätskonzepte.
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Nationalfeiertag: Zum gegenwärtigen Stand der Neutralität
Österreich feiert heute den Beschluss des Neutralitätsgesetzes von 1955. Ein kritischer Blick zeigt jedoch, dass die Neutralität mittlerweile viel von ihrer ursprünglichen Bedeutung eingebüßt hat. Die allgemein verbreitete Meinung deckt sich nicht mehr mit der politischen und rechtlichen Realität. Die alljährlich damit einhergehende, jedoch gern unter den Tisch gekehrte Gretchenfrage – „nun sag, wie hast du’s mit der Neutralität?“ – bleibt weiter offen.
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