Berichten zufolge hat Trump nicht ausgeschlossen, Russlands Eingliederung der Krim anzuerkennen. Wenn man der Mehrheitsmeinung folgt und sie als Annexion einstuft, darf er das nicht (siehe dazu Art 41/2 der ILC-Artikel zur Staatenverantwortlichkeit). Er müsste also der russischen Sichtweise folgen, derzufolge die Krim auf Basis des Selbstbestimmungsrechts rechtmäßig inkorporiert wurde. Das wäre dann doch ein ziemlicher Dammbruch (eine bessere Phrase fällt mir gerade nicht ein).
Schlagwort: Russland
WM und Völkerrecht, Tag 6
Kolumbien und Japan waren beide in bekannte WTO-Fälle involviert, Polen und Senegal sind durch zwei aufeinanderfolgende Aufstände zeitlich verbunden und Russland und Ägypten haben vor einigen Monaten einen 30 Milliarden $ Deal zur Errichtung eines Atomkraftwerks abgeschlossen.
Die WM und das Völkerrecht – Teil I
Heute ist Saudi-Arabien also auf Russland getroffen. Da kann man durchaus nach entsprechenden weltpolitischen/völkerrechtlichen Aspekten suchen.
Russisch-britische Ausweisungen
Großbritannien hat nach dem Einsatz von Nervengift in Salisbury 23 russische Diplomaten ausgewiesen, Russland wiederum das britische Konsulat in Sankt Petersburg und den British Council geschlossen. Ein paar Anmerkungen zum Recht der Diplomatie.
Waffenruhe in Syrien
Der Sicherheitsrat hat nach zähen Verhandlungen eine dreißigtägige Waffenruhe in Syrien verordnet. Ein paar Anmerkungen.