Peter Handke hat 2019 den Literatur-Noblepreis bekommen. Damals wurde bekannt, dass er von Slobodan Milošević einen jugoslawischen Pass bekommen hatte, um leichter reisen zu können. Was für Aufsehen gesorgt hat, weil das österreichische Staatsbürgerschaftsgesetz einen ex lege (also automatischen) Entzug der Staatsbürgerschaft vorsieht, wenn jemand „auf Grund seiner ausdrücklichen Zustimmung eine fremde Staatsangehörigkeit erwirbt“ (§ 27).
Weiterlesen „Peter Handke bleibt Österreicher“Schlagwort: Staatsbürgerschaft
Anschlag in Wien: Terrorismus und wir
Ein paar unsortierte Gedanken zu gestern. Von Medienethik und persönlicher Verantwortung während Terroranschlägen, aber auch der Frage, wieso man Dschihadisten nicht ausreisen oder einfach so ausbürgern darf.
Weiterlesen „Anschlag in Wien: Terrorismus und wir“IS-Kämpfer behält Staatsbürgerschaft
Das Verwaltungsgericht Wien hat entschieden, dass einem österreichischen Kämpfer des „Islamischen Staats“ die Staatsbürgerschaft nicht aberkannt werden darf.
Weiterlesen „IS-Kämpfer behält Staatsbürgerschaft“Staatenlose IS-Kämpfer?
Burgenlands Landeshauptmann Hans Peter Doskozil hat gefordert, IS-Kämpfern die Staatsbürgerschaft ex lege zu entziehen, auch wenn sie dadurch staatenlos werden. Völkerrechtlich geht das nicht, Österreich müsste dazu aus zwei völkerrechtlichen Verträgen austreten oder zumindest entsprechende Vorbehalte einbringen (um das zu tun, müsste man aus- und wieder eintreten).
Zur Aberkennung der Staatsbürgerschaft von IS-Kämpfern
Wiens Bürgermeister Michael Ludwig hat im Falle eines österreichischen IS-Kämpfers ein Verfahren zur Aberkennung der Staatsbürgerschaft eingeleitet. Dass er eine weitere Staatsbürgerschaft macht die Sache zwar einfacher, aber nicht komplett unproblematisch. Am Ende könnten Betroffene erst wieder staatenlos werden.
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Ralph Janik 