Wie hier berichtet, haben die USA ihre Unterschrift zum Waffenhandel-Vertrag vor Kurzem zurückgezogen. Dazu passend ist seit heute klar, dass sie trotz des brutalen Kriegs im Jemen weiter an Saudi-Arabien liefern werden – wie erwartet wurden im Senat die notwendigen 2/3, die es braucht, um Trumps Veto zu überstimmen, nicht erreicht. Das Königreich bezieht nach wie vor die meisten seiner Waffen aus den USA (siehe hier). Das wäre eigentlich nicht mit Artikel 6 und 7 des Waffenhandel-Vertrags vereinbar.
Schlagwort: Trump
Neuer Blogeintrag
Ich habe für den Verfassungsblog einen Beitrag zum Thema US-Zölle und die Reaktion darauf verfasst. Zusammenfassung: Alle Seiten brechen das Recht. Die WTO steht vor einem unauflöslichen Dilemma.
Palästina gegen die USA
Palästina hat wegen der Verlegung der US-Botschaft nach Jerusalem ein Verfahren vor dem Internationalen Gerichtshof in Den Haag eingeleitet (siehe hier).
Die Trump-Rede
Wenig Überraschendes bei der heutigen Rede von Donald Trump vor der UN-Generalversammlung. Außer dem Lachen im Saal, als er davon spricht, dass seine Administration mehr erreicht hat als die meisten ihrer Vorgänger.
Trump verdoppelt die US-Zölle auf türkischen Stahl
Trump setzt im Streit mit der Türkei auf harte Bandagen. Die Türkei wird dadurch gleich doppelt benachteiligt.
Weiterlesen „Trump verdoppelt die US-Zölle auf türkischen Stahl“