Wenn Trump Grönland kaufen will

Man mag von Donald Trump halten, was man will, aber er gibt ständig Anlässe für Völkerrechts-Erzählungen. Zum Beispiel, wenn er – wie jetzt – Dänemark Grönland abkaufen möchte. Eine solche Zession wäre heute ein unüblicher Vorgang. In der Vergangenheit haben die USA aber öfters größere Gebiete von anderen Staaten gekauft, etwa 1803 Louisiana von Napoleon/Frankreich, 1867 Alaska von Russland, 1898 die Philippinen von Spanien (allerdings nach einem Krieg) und während des Ersten Weltkriegs die Virgin Islands von den Dänen. Heute würden diese Staaten das wohl nicht mehr machen.

USA ziehen sich aus dem Vertrag über den Waffenhandel zurück

2013 haben die USA den Vertrag über den Waffenhandel unterzeichnet. Eine Ratifikation ist allerdings unterblieben. Jetzt haben sie klargestellt, dass sie nicht beabsichtigen, dem Vertrag beizutreten. Dementsprechend wollen die USA an keine Verpflichtungen gebunden sein, womit insbesondere Artikel 18 WVK gemeint ist, die „Verpflichtung, Ziel und Zweck eines Vertrags vor seinem Inkrafttreten nicht zu vereiteln.“ Erinnerungen an die Bush-Ära werden wach: Einen ähnlichen „Rücktritt“ von der Unterzeichnung eines nicht-ratifizierten Vertrags gab es 2002, als die USA verlautbart haben, dem Römischen Statut des Internationalen Strafgerichtshofs nicht mehr beitreten zu wollen.

Iran vs. USA vor dem IGH

Derzeit läuft vor dem IGH das Streitverfahren zwischen den USA und dem Iran. Rechtsgrundlage ist ein Freundschaftsvertrag mit dem Iran aus dem Jahr 1955, der bis heute überlebt hat. Die USA bestreiten die Zuständigkeit des Gerichts aber. Der US-Vertreter hat dabei ein schönes Zitat von Gerald Fitzmaurice vorgelesen, das wohl für alle internationalen Streitfälle passt:

„nothing undermines confidence in the process of international adjudication so quickly and completely as the feeling that international tribunals may assume jurisdiction in cases not really covered by the intended scope of the consents given by the parties.“

Gerald Fitzmaurice, ‚The Law and Procedure of the International Court of Justice 1951-4: Treaty Interpretation and Other Treaty Points‘ (1957) 33 Brit. Y.B. Int’l L. 203