USA: Aus- und Wiedereintritt zum Pariser Klima-Übereinkommen

Zeit für Nerdwissen! Es ist etwas untergegangen, aber die USA sind unter Donald Trump am 5. November aus dem Pariser Klima-Abkommen ausgetreten. [Update] Joe Biden hat diesen Schritt gleich nach Amtsantritt rückgängig gemacht [/Update]. Warum das geht, dennoch problematisch ist und was das mit IS-Kämpfern und Doppelstaatsbürgern zu tun hat erkläre ich hier.

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Neue Podcastfolge zum Bergkarabach-Konflikt

Der Konflikt zwischen Armenien und Aserbaidschan rund um die umstrittene Region Bergkarabach hat neben (geo-)politischen auch völkerrechtliche Hintergründe: Das Gebiet gehört zwar zu Aserbaidschan, darf aber dennoch nicht ohne weiteres militärisch zurückerobert werden. Warum, habe ich in meiner aktuellen Folge von Recht politisch erläutert. Außerdem habe ich für das International Institute for Peace einen Blogbeitrag dazu verfasst.

Wenn Trump Grönland kaufen will

Man mag von Donald Trump halten, was man will, aber er gibt ständig Anlässe für Völkerrechts-Erzählungen. Zum Beispiel, wenn er – wie jetzt – Dänemark Grönland abkaufen möchte. Eine solche Zession wäre heute ein unüblicher Vorgang. In der Vergangenheit haben die USA aber öfters größere Gebiete von anderen Staaten gekauft, etwa 1803 Louisiana von Napoleon/Frankreich, 1867 Alaska von Russland, 1898 die Philippinen von Spanien (allerdings nach einem Krieg) und während des Ersten Weltkriegs die Virgin Islands von den Dänen. Heute würden diese Staaten das wohl nicht mehr machen.

USA ziehen sich aus dem Vertrag über den Waffenhandel zurück

2013 haben die USA den Vertrag über den Waffenhandel unterzeichnet. Eine Ratifikation ist allerdings unterblieben. Jetzt haben sie klargestellt, dass sie nicht beabsichtigen, dem Vertrag beizutreten. Dementsprechend wollen die USA an keine Verpflichtungen gebunden sein, womit insbesondere Artikel 18 WVK gemeint ist, die „Verpflichtung, Ziel und Zweck eines Vertrags vor seinem Inkrafttreten nicht zu vereiteln.“ Erinnerungen an die Bush-Ära werden wach: Einen ähnlichen „Rücktritt“ von der Unterzeichnung eines nicht-ratifizierten Vertrags gab es 2002, als die USA verlautbart haben, dem Römischen Statut des Internationalen Strafgerichtshofs nicht mehr beitreten zu wollen.