Iran vs. USA vor dem IGH

Derzeit läuft vor dem IGH das Streitverfahren zwischen den USA und dem Iran. Rechtsgrundlage ist ein Freundschaftsvertrag mit dem Iran aus dem Jahr 1955, der bis heute überlebt hat. Die USA bestreiten die Zuständigkeit des Gerichts aber. Der US-Vertreter hat dabei ein schönes Zitat von Gerald Fitzmaurice vorgelesen, das wohl für alle internationalen Streitfälle passt:

„nothing undermines confidence in the process of international adjudication so quickly and completely as the feeling that international tribunals may assume jurisdiction in cases not really covered by the intended scope of the consents given by the parties.“

Gerald Fitzmaurice, ‚The Law and Procedure of the International Court of Justice 1951-4: Treaty Interpretation and Other Treaty Points‘ (1957) 33 Brit. Y.B. Int’l L. 203

Der UNO geht das Geld aus

Die Vereinten Nationen stecken in Geldnöten, hat Generalsekretär Guterres gestern gewarnt: Nur 112 der 193 Mitgliedstaaten haben ihre Beiträge voll gezahlt, die Einnahmen waren zu diesem Zeitpunkt noch nie so gering. Bei Nichtbezahlung droht Stimmverlust in der Generalversammlung, derzeit ist aber nur Libyen betroffen. Besonders schwer wiegen die fehlenden Beiträge der USA. Österreich hat unterdessen brav gezahlt. Eine Liste mit den bislang eingelangten Zahlungen findet sich hier.

WM und Völkerrecht – heikle Grenzen

Südkorea und Mexiko haben eine zentrale Gemeinsamkeit: Ihre jeweiligen politisch enorm aufgeladenen Grenzen. Die demilitarisierte Zone zwischen Süd- und Nordkorea ist alles andere als entmilitarisiert, sondern eine der am strengsten bewachten Grenzen der Welt, Südkorea setzt dabei sogar möglicherweise vollautonome Kampfroboter (den SGR-A1) ein. Zur Grenze zwischen Mexiko und den USA hat Trump indes wohl schon alles gesagt.