Drei neue Entscheidungen des Verfassungsgerichtshofs: Impflicht, Recht auf staatliche Auskunft für Journalisten und die Frage, ob man ein Kuhkostüm tragen darf, das das Gesicht verdeckt.
Weiterlesen „Verfassungsgerichtshof-Updates!“Schlagwort: Versammlungsfreiheit
Berlin verbietet Demo gegen Coronamaßnahmen
Weil zu erwarten ist, dass die Teilnehmer, wie auch schon in der Vergangenheit, sich nicht an die Hygienemaßnahmen/Abstandsregeln halten werden. Rechtlich ist das zwar grundsätzlich möglich, politisch aber schwierig.
Weiterlesen „Berlin verbietet Demo gegen Coronamaßnahmen“Neue Podcast-Folgen
viel passiert die letzten Tage: Es gibt neue Recht politisch-Folgen zu
- Jan Marsalek und den Geheimdiensten,
- der Explosion in Beirut,
- den Coronademos in Berlin und
- den Protesten in Belarus.
Wer verteidigt Europa? (mit Jana Puglierin/European Council on Foreign Relations) – Recht politisch
Die gute alte Weltordnung ist nicht mehr, Europa muss sicherheitspolitisch erwachsen werden. Sprich: Sich von den USA emanzipieren, neue Partnerschaften eingehen, bestehende Partnerschaften stärken und sich ganz allgemein fragen, wie man in dieser Welt bestehen kann. Ich habe mit Jana Puglierin über ihr neues Buch "Wer verteidigt Europa" gesprochen.
- Wer verteidigt Europa? (mit Jana Puglierin/European Council on Foreign Relations)
- Irankrieg und Krise des Völkerrechts (mit Rechtsanwältin Arlette Zakarian)
- Regime Change im Iran? (mit Hessam Habibi/Landesverteidigungsakademie)
- Krieg gegen den Iran
- 4 Jahre Krieg gegen die Ukraine (mit Andreas Umland/Stockholm Centre for Eastern European Studies)
Demos und Coronavirus
Gestern waren offiziell 50.000 Menschen auf der Black Lives Matter-Demo in Wien. Eine Belastungsprobe für das (Menschen-)Recht auf Versammlungsfreiheit.
Weiterlesen „Demos und Coronavirus“George Floyd #2
Wieso US-Polizisten meistens keine Strafen fürchten müssen und ob der US-Präsident das Militär im Inneren einsetzen kann (Spoiler: ja).
Weiterlesen „George Floyd #2“
Ralph Janik 