Drei neue Entscheidungen des Verfassungsgerichtshofs: Impflicht, Recht auf staatliche Auskunft für Journalisten und die Frage, ob man ein Kuhkostüm tragen darf, das das Gesicht verdeckt.
Weiterlesen „Verfassungsgerichtshof-Updates!“Schlagwort: Versammlungsfreiheit
Berlin verbietet Demo gegen Coronamaßnahmen
Weil zu erwarten ist, dass die Teilnehmer, wie auch schon in der Vergangenheit, sich nicht an die Hygienemaßnahmen/Abstandsregeln halten werden. Rechtlich ist das zwar grundsätzlich möglich, politisch aber schwierig.
Weiterlesen „Berlin verbietet Demo gegen Coronamaßnahmen“Neue Podcast-Folgen
viel passiert die letzten Tage: Es gibt neue Recht politisch-Folgen zu
- Jan Marsalek und den Geheimdiensten,
- der Explosion in Beirut,
- den Coronademos in Berlin und
- den Protesten in Belarus.
Regime Change im Iran? (mit Hessam Habibi/Landesverteidigungsakademie) – Recht politisch
Die USA und Israel bombardieren den Iran und wünschen sich einen Regime Change herbei. Wie der aussehen könnte, bleibt offen: Vom Sohn des letzten Schahs bis hin zur Frage, ob ein "genauso schlimmer" Machthaber wie der eben erst getötete Ayatollah Chamenei, stehen einige "Optionen" im Raum. Ich habe mit Hessam Habibi über die aktuelle Lage gesprochen, von der Unterstützung für die Kurden über die Gefahr eines Bürgerkriegs bis hin zu den Auswirkungen in der Region.
- Regime Change im Iran? (mit Hessam Habibi/Landesverteidigungsakademie)
- Krieg gegen den Iran
- 4 Jahre Krieg gegen die Ukraine (mit Andreas Umland/Stockholm Centre for Eastern European Studies)
- Der Iran (Teil 2): Nation, Minderheiten, Geschichte (mit Dr. Walter Posch/Landesverteidigungsakademie)
- Iran (Teil 1): der Ayatollah, die Revolutionsgarden, Außenpolitik (mit Walter Posch/Landesverteidigungsakademie)
Demos und Coronavirus
Gestern waren offiziell 50.000 Menschen auf der Black Lives Matter-Demo in Wien. Eine Belastungsprobe für das (Menschen-)Recht auf Versammlungsfreiheit.
Weiterlesen „Demos und Coronavirus“George Floyd #2
Wieso US-Polizisten meistens keine Strafen fürchten müssen und ob der US-Präsident das Militär im Inneren einsetzen kann (Spoiler: ja).
Weiterlesen „George Floyd #2“
Ralph Janik 