Heute feiert das Römische Statut vom Internationalen Strafgerichtshof (ICC) in Den Haag sein 20-jähriges Bestehen.
Der ICC steht seit jeher im Kreuzfeuer der Kritik: Zu teuer, überlange Verfahren, streitbare Entscheidungen und der Vorwurf, sich übermäßig stark mit afrikanischen Staaten zu befassen. Seit geraumer Zeit wird eine Austrittswelle befürchtet.
Der Geburtstag ist insofern keine Erfolgsgeschichte. Hervorzuheben ist jedoch, dass der ICC jetzt auch für das Verbrechen der Aggression zuständig ist. Mit anderen Worten: Wenn ein Staatsoberhaupt und/oder Regierungschef einen Angriffskrieg befiehlt, kann er vom ICC verurteilt werden. Sofern Zuständigkeit vorliegt. Es wird sich weisen, welche Auswirkungen das hat.
Ralph Janik 