Aberkennung von Asylstatus bei kleineren Straftaten?

Innenminister Kickl hat sich auf Facebook zu seinen jüngsten Aussagen über die EMRK und andere völkerrechtliche Regeln geäußert. Die in seinem Post geforderte Aberkennung vom Asylstatus ist in der Genfer Flüchtlingskonvention nicht geregelt – ich kenne aber keinen Staat, der das macht –, würde aber gegen derzeit geltendes EU-Recht verstoßen (siehe dazu Artikel 14 Statusrichtlinie).

Schließung der Mittelmeerroute: Rechtlich nicht so einfach

In der letzten Woche wurde mehrfach die Schließung der Mittelmeerroute gefordert (siehe hier oder hier), auch von Außenminister Sebastian Kurz. Abgesehen von den technischen Schwierigkeiten ist die Sache auch juristisch heikel: Man müsste (a) Auffanglager vor Ort schaffen, sich (b) am Staatsaufbau in Libyen beteiligen oder – besonders unwahrscheinlich – (c) die Menschenrechtsstandards hinunterschrauben.

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