Die gegenwärtige Debatte rund um eine etwaige „Sicherungshaft“ ist von Emotionen und Missverständnissen geprägt. Selbst arrivierte Juristen tun sich bisweilen schwer, die unterschiedlichen im Raum stehenden Konzepte und Vorschläge auseinanderzuhalten. Daher Versuch, die Sache zumindest etwas verständlicher zu machen. [upgedatet am 3. Jänner 2020, nachdem die Forderung nach einer Sicherungshaft im türkisgrünen Refierungsprogramm steht].
Flüchtlinge
Aberkennung von Asylstatus bei kleineren Straftaten?
Innenminister Kickl hat sich auf Facebook zu seinen jüngsten Aussagen über die EMRK und andere völkerrechtliche Regeln geäußert. Die in seinem Post geforderte Aberkennung vom Asylstatus ist in der Genfer Flüchtlingskonvention nicht geregelt – ich kenne aber keinen Staat, der das macht –, würde aber gegen derzeit geltendes EU-Recht verstoßen (siehe dazu Artikel 14 Statusrichtlinie).
Was steht im UN-Flüchtlingspakt?
Erst der Migrationspakt, dann der Flüchtlingspakt. Letzterem wird Österreich allerdings zustimmen. Was steht drin?
Kritik an Österreich in der ersten Rede der neuen UN-Kommissarin für Menschenrechte
wie heimische Medien derzeit emsig berichten, hat die neue UN-Menschenrechtskommissarin Michelle Bachelet Österreich in ihrer ersten Rede ausdrücklich erwähnt.
Novemberpogrome und die Responsibility to Protect
In der Nacht vom 9. auf den 10. November haben sich die Novemberpogrome 1938 gejährt. Damals gab es auch eine völkerrechtliche Diskussion zum Umgang mit Flüchtlingen.
Schließung der Mittelmeerroute: Rechtlich nicht so einfach
In der letzten Woche wurde mehrfach die Schließung der Mittelmeerroute gefordert (siehe hier oder hier), auch von Außenminister Sebastian Kurz. Abgesehen von den technischen Schwierigkeiten ist die Sache auch juristisch heikel: Man müsste (a) Auffanglager vor Ort schaffen, sich (b) am Staatsaufbau in Libyen beteiligen oder – besonders unwahrscheinlich – (c) die Menschenrechtsstandards hinunterschrauben.
Donald Trump und das Völkerrecht
Donald Trump unterscheidet sich als Präsident nicht von Donald Trump dem Wahlkämpfer. In seinen ersten Amtshandlungen und Aussagen wirbelt er auch aus völkerrechtlicher Sicht enorm viel Staub auf – ein paar Anmerkungen dazu.
