Putsch in Myanmar

China und Russland haben eine Sicherheitsratsresolution blockiert, die den Coup d’état in Myanmar verurteilt hätte. Damit schließt sich ein Kreis.

Man erinnere sich: Nach dem Kalten Krieg glaubte man ja an das „Ende der Geschichte“ (Fukuyama, wir kennen ihn alle), also den Sieg der liberalen Demokratie im Wettstreit der politischen Ideen. Das hatte auch praktische Auswirkungen, in Haiti 1991 gab es eine Verurteilung des Sicherheitsrats, als der demokratische Präsident Bertrand Aristide gestürzt wurde. Das letzte Mal war in Gambia 2017, als der scheidende Präsident Yahya Jammeh seine Abwahl nicht anerkennen wollte.

Der ehemalige UN-Generalsekretär Kofi Annan ging nach dem Putsch in Sierra Leone 1997 (der von nigerianischen Truppen mit dem stillschweigenden Einverständnis der Staatengemeinschaft rückgängig gemacht wurde) sogar so weit, eine Regel zu postulieren, derzufolge demokratische Regierungen nicht gestürzt werden dürfen. Gegebenfalls würde sogar eine gewaltsame Wiederherstellung des status quo ante folgen. Davon scheint nicht mehr viel übrig zu sein – Stichwort democratic backsliding (siehe auch diesen Beitrag im Journal of Democracy).

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Bei alledem sei eines freilich nicht vergessen: Myanmar war und ist keine genuine Demokratie, nicht einmal ansatzweise. Die faktische Macht lag auch nach den jüngsten Reformen über weite Strecken bei den Militärs bzw dem obersten Befehlshaber der Streitkräfte, der ein Viertel des Parlaments besetzt, was auf ein Vetorecht hinausläuft. Außerdem kann er den (Quasi-)Innen- und Verteidigungsminister direkt bestellen, wobei ersterer neben der Polizei auch die Verwaltung und das wichtigste Staatsunternehmen kontrolliert. Dazu kommt der Vorwurf des Genozids an den Rohingya, bei dem die nun inhaftierte erste „Premierministerin“ des Landes, Aung San Suu Kyi, ihren Staat/die Militärs vor dem Internationalen Gerichtshof verteidigte.

Dementsprechend stuft der Länderbericht des Freedom House das Land als „not free“ ein (30 von 100 Punkten; zum Vergleich: Indien hat 71, Pakistan 38, der Iran 17, Thailand 32, China 10 Deutschland 94, Österreich 93).

Myanmar’s transition from military dictatorship to democracy has stalled under the leadership of the National League for Democracy (NLD), which came to power in relatively free elections in 2015. Since then, it has failed to uphold human rights and to prioritize peace and security in areas affected by armed conflict. The military retains significant influence over politics, and the country faces increased international pressure regarding a 2017 military operation that forced around 740,000 members of the Rohingya minority, a mostly Muslim ethnic group, to seek refuge in Bangladesh, where they remain. Journalists, demonstrators, and ordinary people risk legal charges and detention for voicing dissent.

So bizarr es anmuten mag: In Myanmar wurde eine Demokratie gestürzt, die es ohnehin nie gab. Ein Rückschritt ist es dennoch.

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