Kindeswohl: Verfassung und Völkerrecht

Seit jeher wird darüber gestritten, ob die Verfassung über dem Völkerrecht steht oder umgekehrt. Beim Thema Kindeswohl gehen sie aber Hand in Hand.

Die Abschiebungen eines 12jährigen georgischen Mädchens hat eine landesweite Diskussion ausgelöst. Dabei spielen auch Verfassungs- und Völkerrecht eine gemeinsame Rolle. Schließlich gibt es für Kinderrechte ein eigenes Bundesverfassungsgesetz und einen eigenen völkerrechtlichen Vertrag, dem so ziemlich alle Staaten – konkret 196 – mit Ausnahme der USA (was soll man da noch sagen) beigetreten sind. Er beinhaltet unter anderem eine Verpflichtung, derzufolge bei

allen Maßnahmen, die Kinder betreffen, gleichviel ob sie von öffentlichen oder privaten Einrichtungen der sozialen Fürsorge, Gerichten, Verwaltungsbehörden oder Gesetzgebungsorganen getroffen werden, ist das Wohl des Kindes ein Gesichtspunkt, der vorrangig zu berücksichtigen ist

Das Bundesverfassungsgesetz über die Rechte von Kindern beinhaltet gleichermaßen in Artikel 1 und 2 folgende Bestimmungen:

Artikel 1

Jedes Kind hat Anspruch auf den Schutz und die Fürsorge, die für sein Wohlergehen notwendig sind, auf bestmögliche Entwicklung und Entfaltung sowie auf die Wahrung seiner Interessen auch unter dem Gesichtspunkt der Generationengerechtigkeit. Bei allen Kinder betreffenden Maßnahmen öffentlicher und privater Einrichtungen muss das Wohl des Kindes eine vorrangige Erwägung sein.

Artikel 2

(1) Jedes Kind hat Anspruch auf regelmäßige persönliche Beziehungen und direkte Kontakte zu beiden Elternteilen, es sei denn, dies steht seinem Wohl entgegen.

Beim Thema Kinder ziehen Völkerrecht und Verfassungsrecht an einem Strang. Der Teufel steckt freilich im Detail. Kindeswohl lässt sich unterschiedlich definieren. Die nun eigens einzurichtende Kommission unter Irmgard Griss wird es nicht einfach haben.

Kommentar verfassen

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden /  Ändern )

Google Foto

Du kommentierst mit Deinem Google-Konto. Abmelden /  Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden /  Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden /  Ändern )

Verbinde mit %s