Drei neue Entscheidungen des Verfassungsgerichtshofs: Impflicht, Recht auf staatliche Auskunft für Journalisten und die Frage, ob man ein Kuhkostüm tragen darf, das das Gesicht verdeckt.
Weiterlesen „Verfassungsgerichtshof-Updates!“Schlagwort: Verfassung
Kindeswohl: Verfassung und Völkerrecht
Seit jeher wird darüber gestritten, ob die Verfassung über dem Völkerrecht steht oder umgekehrt. Beim Thema Kindeswohl gehen sie aber Hand in Hand.
Weiterlesen „Kindeswohl: Verfassung und Völkerrecht“Neue Podcastfolge: Staat und Religion (weil Weihnachten)
Mit dem guten alten Moser habe ich dem 24. Dezember und den darauffolgenden Tagen entsprechend eine Folge zur Rolle der (römisch-katholischen) Kirche in Österreich aufgenommen: Vom Konkordat 1855 bis hin zur Frage, ob andere Religionen auch ihre Feiertage bekommen sollen.

"Moslem Mama" Mikl-Leitner – Janik & Moser – in bester Verfassung
Podcast-News
Ich habe gemeinsam mit meinem Freund und ehemaligen Kollegen Moritz Moser einen neuen Podcast gestartet: „Janik & Moser – in bester Verfassung“. Wie der Name schon sagt, widmen wir uns aktuellen und zeitlosen verfassungsrechtlichen Fragen aller Art. In der ersten Folge geht es ums Hausrecht in Zeiten von Corona, in Folge #2 um Identität.

"Moslem Mama" Mikl-Leitner – Janik & Moser – in bester Verfassung
Recht politisch werde ich parallel dazu freilich weiterhin betreiben. Die Sendepause entschuldige ich hiermit mit meiner Studienreise nach Zypern. Von dort habe ich auch ein spannendes Gespräch mit Professor Faustmann von der Universität Nicosia bzw. der Friedrich Ebert-Stiftung mitgebracht. Es geht um den Konflikt mit der Türkei, die Gasfunde im Mittelmeer und die Wahlen.
Neue Recht politisch-Folge: Zum Jahrestag der österreichischen Unabhängigkeitserklärung (mit Moritz Moser)
Der 27. April 1945 ist wegen der österreichischen Unabhängigkeitserklärung so etwas wie die Geburtsstunde der Zweiten Republik. Aus heutiger Sicht liest sich das Dokument anachronistisch und gar exkulpierend, weil es Österreichs Anteil am Zweiten Weltkrieg und den nationalsozialistischen Verbrechen kleinredet. Eine Bestandsaufnahme mit Moritz Moser/Addendum.
Neue Rechtpolitisch-Folge: Wie krisensicher ist unsere Verfassung?
Einmal geht’s noch: Dieses Mal geht es um Österreichs Verfassung in Zeiten des Coronavirus – wieder mit Moritz Moser, wieder per Skype.
neue Podcast-Folge: Ausgangsbeschränkungen und Rechtsstaat
In meiner neuesten Recht politisch-Folge habe ich mit meinem Freund und Kollegen Moritz Moser zum ersten Mal einen Gast eingeladen: Wir unterhalten uns über die Ausgangsbeschränkungen und wie die Polizei damit umgeht, die Frage, ob das Covid-19-Gesetz verfassungswidrig ist und ob wir noch auf öffentlichen Wiesen herumliegen dürfen. Moritz‘ Beiträge zum Thema findet ihr hier, hier oder hier.
Libanesische Reise #3: Identity Politics
Identity ist gerade en vogue. „Westliche“ Kultur, das „judeo-christliche Erbe“, die „Angst vor dem Islam“ oder gar die „Bevölkerungsaustausch“-These. Anlass genug für einen Blick über die Grenzen. In den Libanon etwa. So oft kommt man hier ja nicht vorbei.
Weiterlesen „Libanesische Reise #3: Identity Politics“„Das Recht geht vom Volk aus“ (?): Neue Podcast-Folge
Schweiz: Selbstbestimmungsinitiative abgelehnt
Die Schweizer haben heute die Selbstbestimmungsinitiative klar abgelehnt. Sie hätte einen Passus zum Vorrang der Schweizer Verfassung gegenüber dem Völkerrecht vorgesehen.
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