Österreich hat eine Regierung und keine Regierung, Kickl bleibt in der Opposition und die ÖVP wird nun anscheinend doch mit der SPÖ und der NEOS-Partei eine Regierung bilden. Wir haben über die längsten Regierungsverhandlungen der zweiten und wohl auch ersten Republik gesprochen, über Parallelen zu Belgien und den Vatikan (daher am Anfang seine Hymne diesmal), Karl-Heinz Grassers Bauch, das Freund-Feind-Schema, Konkordanz- vs. Konkurrenz-Demokratien und wieso die WKO der ÖVP mittlerweile heiliger ist als die Kirche. Zum Abschluss hat Ralph außerdem von seiner Saudi-Arabien-Reise und Moritz von (s)einem VfGH-Verfahren und den wenig auskunftsfreudigen Vorarlberger Behörden erzählt. Abgerundet wird die Sache mit der sicherheitspolitischen Debatte in … Trommelwirbel … Liechtenstein.
Schlagwort: Verfassung
Ausbildung ukrainischer Soldaten
Darf Österreich, darf es nicht?
Weiterlesen „Ausbildung ukrainischer Soldaten“Verfassungsgerichtshof-Updates!
Drei neue Entscheidungen des Verfassungsgerichtshofs: Impflicht, Recht auf staatliche Auskunft für Journalisten und die Frage, ob man ein Kuhkostüm tragen darf, das das Gesicht verdeckt.
Weiterlesen „Verfassungsgerichtshof-Updates!“Kindeswohl: Verfassung und Völkerrecht
Seit jeher wird darüber gestritten, ob die Verfassung über dem Völkerrecht steht oder umgekehrt. Beim Thema Kindeswohl gehen sie aber Hand in Hand.
Weiterlesen „Kindeswohl: Verfassung und Völkerrecht“Neue Podcastfolge: Staat und Religion (weil Weihnachten)
Mit dem guten alten Moser habe ich dem 24. Dezember und den darauffolgenden Tagen entsprechend eine Folge zur Rolle der (römisch-katholischen) Kirche in Österreich aufgenommen: Vom Konkordat 1855 bis hin zur Frage, ob andere Religionen auch ihre Feiertage bekommen sollen.
keine Sommerpause! Bundesstaatsanwaltschaft und Wehrdienstreform – Janik & Moser – in bester Verfassung
Verzeiht uns die lange Pause, Ralph muss den völkerrechtlichen Weltuntergang kommentieren und Moritz hat ein Kind. Dafür haben wir uns zwei der großen Themen unserer Zeit – jedenfalls in Österreich – angenommen: die Einführung einer Bundesstaatsanwaltschaft und die Reform des Wehrdiensts. Außerdem sehen wir uns die Verfassung von San Marino an und reden über Moritz' erfolgreiches Informationsfreiheit-Verfahren vor dem Verfassungsgerichtshof.
Ralph Janik 