Belarus entführt Ryanair-Flug: eine doppelte Völkerrechtsverletzung

Belarus hat ein Ryanair-Flugzeug beim Überflug mit einem Kampfjet dazu gezwungen, in der Hauptstadt Minsk zu landen. Dort wurde der belorussische Oppositionelle Roman Protasevich festgenommen – eine Verletzung des internationalen Flugrechts und des Asylrechts. Jetzt wird es (mehr) Sanktionen brauchen.

Internationales Flugrecht

Das Völkerrecht ist ein komplexes Gebäude. Es beinhaltet für so ziemlich jede Frage allgemeine, über- beziehungsweise zwischenstaatliche Verpflichtungen.

Dazu gehört auch das internationale Flugrecht („Air Law“), das auch private (Linien-)Flüge regelt. Seine Haupt-Rechtsquelle ist das Chicagoer Abkommen von 1944, dessen Artikel 3bis ein explizites Verbot von Gewalt gegen private Flugzeuge beinhaltet. Eine Landung darf nur erzwungen werden, wenn ohne Erlaubnis in den Luftraum (der auch zum Staatsgebiet gehört, wo genau die vertikale Staatsgrenze liegt und wo der Weltraum beginnt, ist umstritten, aber das spielt hier keine Rolle) eingedrungen wurde. Das liegt bei einem Linienflug von Ryanair jedenfalls nicht vor: Vielmehr gilt in einem derartigen Fall ein Überflugrecht („Overflight“), die erste der insgesamt neun „Freedoms of the Air“. So geht Artikel 6 des Chicagoer Abkommens zwar davon aus, dass jeder private (Linien-)Überflug eine eigene Genehmigung braucht; Staaten haben derartige Rechte allerdings eigens vertraglich festgelegt, allen voran in Artikel 1/Sektion 1 des Air Services Transit Agreements (ebenfalls von 1944, also im selben Jahr wie das Chicagoer Abkommen). Daneben gibt es Tausende weitere bilaterale, also zweiseitige Abkommen, in denen Staaten den Flugzeugen des jeweils anderen Vertragspartners den Überflug erlauben. Man spricht hier allgemein von (zivilen) „Open Skies“-Abkommen.

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Belarus (und im Übrigen auch Russland) ist dem Air Services Transit Agreement allerdings nie beigetreten. Damit brauchen Überflüge eine eigene Bewilligung, die aber mitunter pauschal erteilt wird (ich muss gestehen, keinen Vertrag gefunden zu haben und auch die genaue Praxis dazu nicht zu kennen). Es deutet nichts darauf hin, dass Belarus dem Ryanair-Flug keine derartige Überfluggenehmigung erteilt hat. Schließlich argumentierte die belorussische Regierung, dass die erzwungene Landung aus Sicherheitsgründen erfolgte (und nicht, weil der Luftraum und damit die staatliche Souveränität verletzt worden war).

Eine solche Bedrohung lag allerdings nicht vor, sie war ein Vorwand. Das Flugzeug war schließlich schon fast in seinem Zielort angekommen, Minsk war ungleich weiter entfernt. Dass Belarus‘ Regierung allen Ernstes die Hamas hineingezogen hat setzt der Absurdität sodann die Krone auf.

Damit wurde meiner bescheidenen Meinung nach Artikel 3bis des Chicagoer Abkommens verletzt: Mit der ungerechtfertigten „Begleitung“ durch einen Kampfjet wurde Gewalt angedroht, der rechtmäßige Überflug unterbrochen und die Passagiere damit unnötig in Gefahr gebracht. Die Bestimmung 3bis wurde genau deswegen verabschiedet, um so etwas zu verhindern (daher auch „bis„, damit verhindert man bei später eingefügten Bestimmungen eine Neu-Nummerierung der bestehenden Artikel): Konkreter Anlassfall war Korean-Air-Lines-Flug 007, der 1983 von einem sowjetischen Kampfflugzeug abgeschossen wurde, weil die UdSSR dachten, es handle sich um ein US-amerikanisches Spionageflugzeug. Dabei kamen alle 269 Passagiere und Crew-Mitglieder ums Leben.

Die Internationale Zivilluftfahrtorganisation (ICAO) ist die wichtigste Internationale Organisation in diesem Bereich. Dementsprechend zeigt sie sich zwar verhältnismäßig zurückhaltend – das muss sie als Internationale Organisation auch – aber dennoch besorgt.

Asylrecht

Daneben hat Belarus auch die Menschenrechte des betroffenen Oppositionellen verletzt. Roman Protasevich (in der New York Times erschien ein guter Beitrag über ihn) hatte anscheinend Anfang 2020 in Polen Asyl beantragt. Er wird aufgrund seiner politischen Meinung und der Kritik an Präsident Lukaschenko verfolgt, womit er ein trauriges Lehrbuchbeispiel für einen Flüchtling im Sinne von Artikel 1 der Genfer Flüchtlingskonvention ist. Insofern hat er jedenfalls einen Anspruch darauf, sein Land zu verlassen (siehe dazu Artikel 13 Absatz 2 der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte) und auch darauf, nicht nach Belarus ausgeliefert zu werden, zumal ihm dort Folter, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung droht.

Was nun?

Jetzt ist die EU gefragt. Ein Treffen wurde schließlich ohnehin anberaumt. Die Bandbreite an Reaktionen ist groß und wohlbekannt: Gezielte Sanktionen gegen Mitglieder der Regierung und Getreue Lukaschenkos oder gegen ganze Wirtschaftsbereiche. Um den Preis, Lukaschenko noch stärker an Russland zu binden. Fest steht, dass es mehr oder etwas anderes brauchen wird als es bislang gegeben hat. Was genau und wie, mögen andere entscheiden.

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