Asyl für Kristina Timanowskaja

Die belarusische Leichtathletin Kristina Timanowskaja hatte nach ihrer Kritik am Sportverband ihres Landes berechtigte Sorgen davor, was ihr in ihrer Heimat blühen konnte. Immerhin ist der Sohn von Lukaschenko der Präsident des nationalen olympischen Komitees. Berichten zufolge wollte sie in Österreich um Asyl ansuchen, die Regierung hat aber geschlafen. Dabei wäre sie ein typischer Anwendungsfall für die Genfer Flüchtlingskonvention, Polen hat sich erfolgreich angeboten. Im Lichte des von der EU eingeleiteten Rechtsstaatlichkeits-Verfahrens kann man das durchaus als PR-Coup bezeichnen. Ich habe darüber auf Puls24 gesprochen: https://www.puls24.at/video/janik-zu-timanowskaja-verfolgen-gerade-live-das-schicksal-einer-frau-mit/short?fbclid=IwAR32ge0GZmE8POEbQzBSAPiRjipVuvI_tWm7UKMGp3J3jXQDj1-1p7uEvgY

Neue Podcastfolge: Die Flugzeugentführung in und durch Belarus

Die Belarus-Flugzeugentführung lässt mir keine Ruhe. Und wenn mir was keine Ruhe lässt, nehme ich eine Podcastfolge auf. Mehr Völkerrechtsverletzung geht eigentlich nicht. Um Raman Pratassewitsch muss man sich jetzt richtig richtig viele Sorgen machen. Außerdem erkläre ich, inwiefern der Flug/Zwischenstopp von Boliviens ehemaligem Präsidenten Evo Morales 2013 (wo man Edward Snowden vermutet hatte) etwas anderes ist und wieso Sanktionen gegen Belarus so eine tricky Angelegenheit sind.

Belarus entführt Ryanair-Flug: eine doppelte Völkerrechtsverletzung

Belarus hat ein Ryanair-Flugzeug beim Überflug mit einem Kampfjet dazu gezwungen, in der Hauptstadt Minsk zu landen. Dort wurde der belorussische Oppositionelle Roman Protasevich festgenommen – eine Verletzung des internationalen Flugrechts und des Asylrechts. Jetzt wird es (mehr) Sanktionen brauchen.

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Neue Podcast-Folgen

viel passiert die letzten Tage: Es gibt neue Recht politisch-Folgen zu

  • Jan Marsalek und den Geheimdiensten,
  • der Explosion in Beirut,
  • den Coronademos in Berlin und
  • den Protesten in Belarus.

Die neue Taliban-Regierung Recht politisch

Die Taliban haben ein regelrechtes "Gruselkabinett" zusammengestellt. Ignorieren kann und wird man die Führung dennoch nicht.
  1. Die neue Taliban-Regierung
  2. Nuklearwaffen (mit Nadja Schmidt)
  3. Abschiebungen nach Afghanistan (mit Lukas Gahleitner-Gertz)
  4. Zur Lage in der Ukraine (mit Botschafter Scherba)
  5. Flugzeugentführung in Belarus