Wie Kriege enden

Vor über drei Monaten hat Russland die Ukraine angegriffen. Ein Ende scheint nicht in Sicht. Verhandlungen stoßen in solchen Situationen an ihre Grenzen (im wahrsten Sinne des Wortes).

Von der langfristigen Schwächung Russlands bis hin zur Kissinger’schen Forderung, für den Frieden auf weite Teile des eigenen Staatsgebiets zu verzichten. Es mangelt in diesem Krieg an vielem, aber nicht an Meinungen.

Dazu zählt freilich auch der Stehsatz, man solle doch verhandeln. Als ob das so einfach wäre. So hat Altkanzler Sebastian Kurz jüngst davon gesprochen, dass „noch jeder Krieg mit Verhandlungen ein Ende gefunden“ hat.

Eine – gelinde gesagt – geschichtliche patscherte Aussage, für die es viel Kritik gegeben hat (siehe auch hier). Zwischenstaatliche Kriege enden oft genug durch einen eindeutigen militärischen Sieg: Das beginnt schon beim Waffenstillstand von Compiègne, der den Ersten Weltkrieg beendet hatte, gab es doch keinen

Spielraum für Verhandlungen … so dass die Bedingungen der Alliierten nur mit geringfügigen Änderungen angenommen werden mussten: Räumung der besetzten Gebieten in Frankreich und Belgien sowie der Rückzug aus Elsass-Lothringen, Besetzung der linksrheinischen Gebiete in Deutschland durch alliierte Truppen, Annulierung des Friedensvertrages von Brest-Litowsk, Auslieferung eines großen Teils des Kriegsmaterials, der U-Boote und der Hochseeflotte sowie von Lokomotiven, Eisenbahnwaggons und Kraftwagen, Rückführung der alliierten Kriegsgefangenen ohne Verpflichtung zur Gegenseitigkeit sowie die Aufrechterhaltung der Blockade.

Quelle

Beim Zweiten Weltkrieg sah die Sache bekanntlich noch eindeutiger aus, endete er doch bekanntlich mit der bedingungslosen und vollständigen Kapitulation der Wehrmacht Nix mit Verhandlungen. Aus der jüngeren Vergangenheit kommen einem der Falklandkrieg, die NATO-Luftangriffe auf Serbien wegen der Menschenrechtsverletzungen im Kosovo, der Irakkrieg 2003 ein, die allesamt mit einer Kapitulation endeten: Beim Falklandkrieg sagte Margaret Thatcher noch ausdrücklich, dass die Verhandlungen mit der argentinischen Militärdiktatur bloßer Selbstzweck waren (sie war „“under an almost intolerable pressure to negotiate for the sake of negotiation.”), bei der Kosovo-Intervention ging es darum, Belgrad zum Einlenken zu zwingen und nach dem Irakkrieg wurde Saddam Hussein letztlich mit dem Tod bestraft. Soviel zur historischen Realität hinter der Aussage von Sebastian Kurz.

Friedensverhandlungen heute

Das soll nicht heißen, dass es keine Verhandlungen geben soll. Man muss sich nur fragen, ob sie auf Augenhöhe geführt werden und worüber überhaupt verhandelt wird. Also ob es sich um einen Diktatfrieden mit Scheinverhandlungen oder ein echtes Entgegenkommen handelt.

Hier liegt genau die Crux: Russland führt einen ideologisch motivierten Angriffskrieg, will einen „regime change“, ja gar der Genozid des ukrainischen Volk. Es gibt unzählige Aussagen von Putin und seiner Regierung, die der Ukraine ihre Staatlichkeit und ihrer Bevölkerung den Charakter als Nation absprechen (eine Sammlung gibt es hier).

Bei derartigen Maximalzielen besteht kaum bis kein Spielraum. Je wichtiger der Kriegsgrund (unabhängig davon, ob er nachvollziehbar ist), desto geringer die Bereitschaft für Zugeständnisse. Verhandeln verlangt aber ein Mindestmaß an Vertrauen und gegenseitigem Entgegenkommen. Nur: Worüber will man hier genau verhandeln? Wo sollte die Ukraine entgegenekommen, wieso sollte sie z.B. Teile ihres Staatsgebiets mitsamt den dortigen Bewohnern und deren Eigentum „herschenken“? Wie verhandelt man mit jemandem, der grundlos angreift, zahlreiche Kriegsverbrechen begeht und einen auslöschen will? So ernüchternd es auch klingen mag – unter solchen Umständen zählt das, was auf dem Schlachtfeld passiert.

Timothy Snyder sieht Verhandlungen skeptisch: Putin sei schließlich ideologisch getrieben, nicht rein-machtpolitisch.

Das heißt natürlich nicht, dass man es nicht versuchen soll. Im Gegenteil, seit 1945 sind Friedensverhandlungen während laufender Kampfhandlungen wesentlich häufiger als früher (mehr als doppelt so oft, von 11.5 auf 27.5%). Aber eben auch wesentlich seltener erfolgreich. Auch die Zahl der Friedensverträge ist seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs stark zurückgegangen – zumal diese völkerrechtlich in der Regel ohnehin nicht gültig sind: Militärischer Zwang und freie Willensbekundung, das geht sich nicht aus.

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2 Kommentare zu „Wie Kriege enden

  1. Tja, klug, aber auch erschreckend ist die These, dass Verträge, die Gewalthandlungen einvernehmlich beenden, „völkerrechtlich in der Regel ohnehin nicht gültig“ seien: denn „Militärischer Zwang und freie Willensbekundung“ gehen nicht zusammen.
    Da diese „ungültigen“ Verträge doch eine positive Funktion haben, muss auch rechtlich etwas daran sein.

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