Autor: RJ

Neue Podcastfolge: Klimaklage und Recht auf Klimaschutz

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Darüber habe ich mit der Rechtsanwältin Michaela Krömer gesprochen. Überall, wo es Podcasts gibt. Auf Apple oder Spotify z.B.

Der andere 11. September: Pinochets Putsch in Chile 1973 (mit Erhard Stackl) – Recht politisch

Am 11. September denken die meisten an die Terroranschläge 2001. An diesem Datum kam es aber auch zu einem anderen weltpolitischen Ereignis, das bis heute nachwirkt: Dem von den USA unterstützen Putsch der Regierung von Salvador Allende, der Beginn einer 16 Jahre andauernden Diktatur unter Augusto Pinochet. Ich habe diesen Jahrestag zum Anlass genommen, um mit dem Journalisten Erhard Stackl, der sich schon lange mit Chile befasst, über den Putsch, seine Auswirkungen und auch die aktuelle Lage in Lateinamerika zu sprechen.
  1. Der andere 11. September: Pinochets Putsch in Chile 1973 (mit Erhard Stackl)
  2. Wie werde ich ein (Rechts-)Populist? (mit dem blauen Elefanten)
  3. Russlands Krieg gegen Deutschland
  4. Die Rechte der Natur (mit Tina Rametsteiner/TU Wien)
  5. Die UNO und ihr Sicherheitsrat (mit Botschafter Thomas Mayr-Harting)

Neue Podcastfolge: Staat und Religion (weil Weihnachten)

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Mit dem guten alten Moser habe ich dem 24. Dezember und den darauffolgenden Tagen entsprechend eine Folge zur Rolle der (römisch-katholischen) Kirche in Österreich aufgenommen: Vom Konkordat 1855 bis hin zur Frage, ob andere Religionen auch ihre Feiertage bekommen sollen.

keine Sommerpause! Bundesstaatsanwaltschaft und Wehrdienstreform – Janik & Moser – in bester Verfassung

Verzeiht uns die lange Pause, Ralph muss den völkerrechtlichen Weltuntergang kommentieren und Moritz hat ein Kind. Dafür haben wir uns zwei der großen Themen unserer Zeit – jedenfalls in Österreich – angenommen: die Einführung einer Bundesstaatsanwaltschaft und die Reform des Wehrdiensts. Außerdem sehen wir uns die Verfassung von San Marino an und reden über Moritz' erfolgreiches Informationsfreiheit-Verfahren vor dem Verfassungsgerichtshof.
  1. keine Sommerpause! Bundesstaatsanwaltschaft und Wehrdienstreform
  2. Von Schulen und Spitälern
  3. Demokratie sucht Zukunft (mit Laurenz Ennser-Jedenastik)
  4. Sozialpartnerschaft: Arbeiterkammer vs. Wirtschaftskammer?
  5. Weihnachtsfolge 2025: von Lateinamerika nach Großösterreich

Deutschland nimmt Dschihadistinnen zurück: Was nun, Österreich?

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Dieses Wochenende sind drei deutsche Frauen (mit ihren 12 Kindern) aus kurdischen Lagern in Syrien zurückgekehrt, die sich zuvor dem „Islamischen Staat“ angeschlossen hatten. Eine der Frauen wurde sogleich am Flughafen festgenommen.

Völkerrechtlich sind Staaten zur Rücknahme eigener Staatsangehöriger verpflichtet (ich habe dazu schon im Februar 2019 geschrieben). Das betrifft auch Österreich: Allen verfügbaren Informationen zufolge befinden sich auch zwei Österreicherinnen und mindestens 20 (?) Kinder mit „Österreichbezug“ (um es technisch auszudrücken) in Syrien.

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