Ein paar kurze Worte zu einer aktuellen VfGH-Entscheidung zu weiblicher Genitalverstümmelung (FGM) und Flüchtlingsrecht.
Weiterlesen „Weibliche Genitalverstümmelung und das Recht auf Asyl“Kategorie: Menschenrechte
Ö1-Interview über das EuGH-Urteil zur Aberkennung vom Flüchtlingsstatus
Ich hatte die Ehre, mit dem Ö1-Morgenjournal über das jüngste EuGH-Urteil zu Abschiebungen und dem Aberkennen des Flüchtlingsstatus von straffälligen Flüchtlingen zu sprechen. Es ist auch auf der Ö1-Website verfügbar.
Nationalrat beschließt Kopftuchverbot an Volksschulen
In Österreich dürfen Volksschülerinnen fortan kein Kopftuch tragen. Was sagen die Menschenrechte?
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Aberkennung von Asylstatus
Der Europäische Gerichtshof hat heute eine vielerwartete Entscheidung zur Frage der Rechtmäßigkeit der Aberkennung des Flüchtlingsstatus von Schwerverbrechern gefällt. Sie hat durchaus politische Sprengkraft.
Neue Munition für die Polizei
Die österreichische Polizei bekommt neue Munition, sogenannte Teilmantelgeschosse. Solche Munition ist in Kriegen verboten, in Friedenszeiten aber nicht. Das klingt allerdings absurder als es wirklich ist. Unproblematisch ist sie dennoch nicht.
Ralph Janik 