Juristen mit Schwerpunkt Flüchtlingsrecht haben das heutige EGMR-Urteil zur Frage einer möglichen Verpflichtung zur Erteilung von humanitären Visa mit Spannung erwartet. Die Kläger waren syrische Staatsangehörige, die bei der belgischen Botschaft in Beirut/Libanon einen entsprechenden Antrag gestellt hatten, der allerdings zurückgewiesen wurde. Der EGMR hat heute ihre Klage als unzulässig zurückgewiesen, weil Botschaften sich dem Anwendungsbereich der EMRK entziehen. Zuvor hatte schon der EuGH eine negative Entscheidung in derselben Sache gefällt. Das war’s dann wohl fürs erste.
Schlagwort: Asylrecht
Zur Situation an der griechischen Grenze
Ein paar Dinge sind rechtlich klar, einige nicht.
Weiterlesen „Zur Situation an der griechischen Grenze“Außenpolitische Aspekte des Regierungsprogramms
habe mir jetzt kurz die außenpolitischen Aspekte des Regierungsprogramms ein wenig angesehen. Ein paar takeaways:
Weiterlesen „Außenpolitische Aspekte des Regierungsprogramms“Weibliche Genitalverstümmelung und das Recht auf Asyl
Ein paar kurze Worte zu einer aktuellen VfGH-Entscheidung zu weiblicher Genitalverstümmelung (FGM) und Flüchtlingsrecht.
Weiterlesen „Weibliche Genitalverstümmelung und das Recht auf Asyl“Aberkennung von Asylstatus
Der Europäische Gerichtshof hat heute eine vielerwartete Entscheidung zur Frage der Rechtmäßigkeit der Aberkennung des Flüchtlingsstatus von Schwerverbrechern gefällt. Sie hat durchaus politische Sprengkraft.