Das UN-Menschenrechtskomitee hat in einer aktuellen Rechtsansicht den Weg für eine Anerkennung von Klimawandel als Fluchtgrund geebnet. Ganz so einfach ist es aber auch nicht.
Weiterlesen „Der erste Klimaflüchtling?“Schlagwort: Flüchtlingsrecht
Neue Podcast-Folge
Diesmal geht es um die seerechtliche Dimension der Festnahme von Carola Rackete.
Der Fall Rackete und das Seerecht
„Begünstigung der illegalen Einwanderung, Gehorsamsverweigerung gegenüber einem Kriegsschiff, Gewalt- oder Widerstandsakte gegen ein Kriegsschiff und verbotswidrige Navigation in italienischen Hoheitsgewässern.“ Die Liste der Carola Rackete in Italien zur Last gelegten Taten ist lang. Gleichzeitig gilt das völkerrechtliche Nothafenrecht und die Verpflichtung zur Seenotrettung: Was nun?
Weiterlesen „Der Fall Rackete und das Seerecht“Ö1-Interview über das EuGH-Urteil zur Aberkennung vom Flüchtlingsstatus
Ich hatte die Ehre, mit dem Ö1-Morgenjournal über das jüngste EuGH-Urteil zu Abschiebungen und dem Aberkennen des Flüchtlingsstatus von straffälligen Flüchtlingen zu sprechen. Es ist auch auf der Ö1-Website verfügbar.
Aberkennung von Asylstatus
Der Europäische Gerichtshof hat heute eine vielerwartete Entscheidung zur Frage der Rechtmäßigkeit der Aberkennung des Flüchtlingsstatus von Schwerverbrechern gefällt. Sie hat durchaus politische Sprengkraft.
Ralph Janik 