Das UN-Menschenrechtskomitee hat in einer aktuellen Rechtsansicht den Weg für eine Anerkennung von Klimawandel als Fluchtgrund geebnet. Ganz so einfach ist es aber auch nicht.
Zum einen, weil derartige „Rechtsansichten“ („views“) nicht verbindlich sind. Zumal Artikel, in denen von „judgments“ (so etwa im Guardian) die Rede ist, etwas anderes suggerieren. Allenfalls lassen sie sich als „autoritative Interpretation“ qualifizieren, also als quasi- bis halb verbindliche Auslegungen der Verpflichtungen nach dem UN-Pakt über politische und politische Rechte. Dennoch steht die unmittelbare Verbindlichkeit auf äußerst wackeligen Beinen. Es sind eher Empfehlungen.
Zum anderen war das Human Rights Committee zurückhaltend. BBC hat schon in der Frühphase der Causa rund um Ioane Teitiota aus Kiribati die Frage aufgeworfen, ob er der erste Klimaflüchtling werden könnte. Schließlich hat er argumentiert, dass eine Rückkehr nach Kiribati sein Leben gefährden könnte.
Ganz allgemein hat das UN-Menschenrechtskomitee hat nicht gesagt, dass Klimawandel einen Fluchtgrund darstellt. Zumal es auch nicht um die Genfer Flüchtlingskonvention ging, sondern um das Recht auf Leben nach Artikel 6 des UNO-Pakts II. Der wiederum keine Bestimmung zu Asyl beinhält.
Letzten Endes wurde bestätigt, dass es durchaus wahrscheinlich ist, dass der ansteigende Meeresspiegel die Republik Kiribati unbewohnbar machen wird. Allerdings kann sie aufgrund des vom Quasi-Kläger genannten Zeitrahmens von 10-15 Jahren noch Maßnahmen treffen, um ihre Bevölkerung zu schützen oder notfalls umzusiedeln. Daher birgt eine Ausweisung oder Abschiebung dorthin auch keine unmittelbare Lebensgefahr:
the Committee accepts the author’s claim that sea level rise is likely to render the Republic of Kiribati uninhabitable. However, it notes that the timeframe of 10 to 15 years, as suggested by the author, could allow for intervening acts by the Republic of Kiribati, with the assistance of the international community, to take affirmative measures to protect and, where necessary, relocate its population. The Committee notes that the State party’s authorities thoroughly examined this issue and found that the Republic of Kiribati was taking adaptive measures to reduce existing vulnerabilities and build resilience to climate change-related harms. Based on the information made available to it, the Committee is not in a position to conclude that the assessment of the domestic authorities that the measures by taken by the Republic of Kiribati would suffice to protect the author’s right to life under article 6 of the Covenant was clearly arbitrary or erroneous in this regard, or amounted to a denial of justice.
Ralph Janik 