Fragwürdige Verfahren, Folter, nationale Sicherheit gegen Meinungsfreiheit und Offenlegung von Kriegsverbrechen oder die mutmaßliche Einmischung von Russland in die US-Wahlen durch gezielte Leaks (but her Emails!): Der Assange-Fall hat eine #Rechtpolitisch-Folge mehr als verdient. Überall, wo es Podcasts gibt!
Folter
Khashoggi und das Völkerrecht
Die Ermordung des saudischen Journalisten Jamal Khashoggi rüttelt an den Grundsätzen der Immunität und der Unverletzlichkeit von Konsulaten. Ein paar Anmerkungen zur Rechtslage.
Schließung der Mittelmeerroute: Rechtlich nicht so einfach
In der letzten Woche wurde mehrfach die Schließung der Mittelmeerroute gefordert (siehe hier oder hier), auch von Außenminister Sebastian Kurz. Abgesehen von den technischen Schwierigkeiten ist die Sache auch juristisch heikel: Man müsste (a) Auffanglager vor Ort schaffen, sich (b) am Staatsaufbau in Libyen beteiligen oder – besonders unwahrscheinlich – (c) die Menschenrechtsstandards hinunterschrauben.
Donald Trump und das Völkerrecht
Donald Trump unterscheidet sich als Präsident nicht von Donald Trump dem Wahlkämpfer. In seinen ersten Amtshandlungen und Aussagen wirbelt er auch aus völkerrechtlicher Sicht enorm viel Staub auf – ein paar Anmerkungen dazu.
