Schlagwort: Islamischer Staat

Deutschland nimmt Dschihadistinnen zurück: Was nun, Österreich?

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Dieses Wochenende sind drei deutsche Frauen (mit ihren 12 Kindern) aus kurdischen Lagern in Syrien zurückgekehrt, die sich zuvor dem „Islamischen Staat“ angeschlossen hatten. Eine der Frauen wurde sogleich am Flughafen festgenommen.

Völkerrechtlich sind Staaten zur Rücknahme eigener Staatsangehöriger verpflichtet (ich habe dazu schon im Februar 2019 geschrieben). Das betrifft auch Österreich: Allen verfügbaren Informationen zufolge befinden sich auch zwei Österreicherinnen und mindestens 20 (?) Kinder mit „Österreichbezug“ (um es technisch auszudrücken) in Syrien.

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Nationalratswahl 2019: Kommende außenpolitische Herausforderungen

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Ich könnte jetzt 1000e Gedanken zur Wahl niederschreiben. Wie so viele andere auch. In Österreich gibt es ja nicht nur 8 Millionen Fußball-Teamchefs, sondern auch gut 8 Millionen Politikexperten. Außenpolitik und die EU haben im Wahlkampf jedenfalls so gut wie keine Rolle gespielt. Daher eine kurze Liste zu den drängendsten außenpolitischen Fragen:

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Zur Aberkennung der Staatsbürgerschaft von IS-Kämpfern

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Wiens Bürgermeister Michael Ludwig hat im Falle eines österreichischen IS-Kämpfers ein Verfahren zur Aberkennung der Staatsbürgerschaft eingeleitet. Dass er eine weitere Staatsbürgerschaft macht die Sache zwar einfacher, aber nicht komplett unproblematisch. Am Ende könnten Betroffene erst wieder staatenlos werden.

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