Drei neue Entscheidungen des Verfassungsgerichtshofs: Impflicht, Recht auf staatliche Auskunft für Journalisten und die Frage, ob man ein Kuhkostüm tragen darf, das das Gesicht verdeckt.
Weiterlesen „Verfassungsgerichtshof-Updates!“Schlagwort: Meinungsfreiheit
Assange-Auslieferung – neue Podcast-Folge
Fragwürdige Verfahren, Folter, nationale Sicherheit gegen Meinungsfreiheit und Offenlegung von Kriegsverbrechen oder die mutmaßliche Einmischung von Russland in die US-Wahlen durch gezielte Leaks (but her Emails!): Der Assange-Fall hat eine #Rechtpolitisch-Folge mehr als verdient. Überall, wo es Podcasts gibt!
Anonymität im Internet
Manche gewichtige Stimmen aus der heimischen Medienbranche fordern zur Bekämpfung von „Hass im Netz“ immer wieder eine „Klarnamenpflicht“ in Internetforen. Dagegen spricht so einiges. Simple Lösungen sind selten gut.
Weiterlesen „Anonymität im Internet“Real life-Prüfungsfälle
Bisweilen passieren in den internationalen Beziehungen Dinge, die wie Angaben zu Völkerrecht-Prüfungsfällen klingen. Grund genug, sie zu sammeln (untenstehende Liste wird laufend ergänzt).
Weiterlesen „Real life-Prüfungsfälle“EuGH-Urteil zum Fall Glawischnig
This is big. Der EuGH hat heute in seiner Entscheidung zu den diffamierenden Kommentaren gegenüber Eva Glawischnig-Piesczek entschieden, dass innerstaatliche Gerichte Facebook dazu beauftragen dürfen, „weltweit die von der Verfügung betroffenen Informationen zu entfernen oder den Zugang zu ihnen zu sperren.“
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Ralph Janik 