habe mir jetzt kurz die außenpolitischen Aspekte des Regierungsprogramms ein wenig angesehen. Ein paar takeaways:
Weiterlesen „Außenpolitische Aspekte des Regierungsprogramms“Schlagwort: Rech auf Asyl
Deutschland und das Recht auf Asyl: Eine Scheindebatte?
In Deutschland ist nach den Aussagen von Friedrich Merz eine Debatte rund um die Beibehaltung des verfassungsrechtlich garantierten Rechts auf Asyl (Artikel 16a deutsches Grundgesetz) ausgebrochen. Vier kurze Anmerkungen dazu.
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