Peter Handke hat 2019 den Literatur-Noblepreis bekommen. Damals wurde bekannt, dass er von Slobodan Milošević einen jugoslawischen Pass bekommen hatte, um leichter reisen zu können. Was für Aufsehen gesorgt hat, weil das österreichische Staatsbürgerschaftsgesetz einen ex lege (also automatischen) Entzug der Staatsbürgerschaft vorsieht, wenn jemand „auf Grund seiner ausdrücklichen Zustimmung eine fremde Staatsangehörigkeit erwirbt“ (§ 27).
Weiterlesen „Peter Handke bleibt Österreicher“Schlagwort: Staatsbürgerschaft
Anschlag in Wien: Terrorismus und wir
Ein paar unsortierte Gedanken zu gestern. Von Medienethik und persönlicher Verantwortung während Terroranschlägen, aber auch der Frage, wieso man Dschihadisten nicht ausreisen oder einfach so ausbürgern darf.
Weiterlesen „Anschlag in Wien: Terrorismus und wir“IS-Kämpfer behält Staatsbürgerschaft
Das Verwaltungsgericht Wien hat entschieden, dass einem österreichischen Kämpfer des „Islamischen Staats“ die Staatsbürgerschaft nicht aberkannt werden darf.
Weiterlesen „IS-Kämpfer behält Staatsbürgerschaft“Staatenlose IS-Kämpfer?
Burgenlands Landeshauptmann Hans Peter Doskozil hat gefordert, IS-Kämpfern die Staatsbürgerschaft ex lege zu entziehen, auch wenn sie dadurch staatenlos werden. Völkerrechtlich geht das nicht, Österreich müsste dazu aus zwei völkerrechtlichen Verträgen austreten oder zumindest entsprechende Vorbehalte einbringen (um das zu tun, müsste man aus- und wieder eintreten).
Zur Aberkennung der Staatsbürgerschaft von IS-Kämpfern
Wiens Bürgermeister Michael Ludwig hat im Falle eines österreichischen IS-Kämpfers ein Verfahren zur Aberkennung der Staatsbürgerschaft eingeleitet. Dass er eine weitere Staatsbürgerschaft macht die Sache zwar einfacher, aber nicht komplett unproblematisch. Am Ende könnten Betroffene erst wieder staatenlos werden.
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Türkisch-österreichische Doppelstaatsbürger: Niemand wird staatenlos
Derzeit sorgen viele Austrotürken sich davor, aufgrund möglicher Doppeltaatsbürgerschaften ihren österreichischen Pass zu verlieren. Manche befürchten gar die Staatenlosigkeit. Das darf allerdings nicht passieren. Österreich ist völkerrechtlich dazu verpflichtet, niemandem die Staatsbürgerschaft entziehen, wenn oder sie dadurch staatenlos wird. Siehe dazu Artikel 7(6) des Übereinkommens zur Verminderung der Staatenlosigkeit oder auch § 34(2) und (3) Staatsbürgerschaftsgesetz.
Royal Wedding und warum Meghan Markle US-Amerikanerin bleiben darf
Wie ich von Moritz Moser gelernt habe, wäre in den USA 1810 beinahe ein Verfassungszusatz angenommen worden, der die Ausbürgerung vorsah, wenn man fremde Adelstitel annimmt. Meghan Markle, nunmehrige Duchess of Sussex, hätte also ihre US-amerikanische Staatsbürgerschaft verloren.
Man kann sich allenfalls fragen, ob die USA damit das Verbot willkürlicher Ausbürgerungen (vgl den Fall Solschenizyn in der Sowjetunion) gemäß Artikel 15 Abs 2 der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte von 1948 verletzt hätten. Den Abkommen zur Verminderung der Staatenlosigkeit sind sie übrigens nie beigetreten. Wobei sie wohl ohnehin britische Staatsbürgerin werden dürfte.
Aus dem Archiv: Angela Merkel zur Leitkultur
Ich habe unlängst im aus dem Jahr 2006 stammenden Buch „Verfassung – Patriotismus – Leitkultur. Was unsere Gesellschaft zusammenhält“ geschmökert. Dabei bin ich auch auf einen Beitrag von Angela Merkel gestoßen. Aus heutiger Sicht sind ihre Zeilen interessanter als damals.
Staatsbürgerschaftsentzug wegen Verbrennen der US-Flagge?
Erklärbär: Donald J. Trump fordert, dass das Verbrennen der US-amerikanischen Flagge zum Verlust der US-Staatsangehörigkeit führen könnte (siehe https://twitter.com/realDonaldTru…/status/803567993036754944). Geht das?
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Dschihad und Staatenlosigkeit
Seitdem die außerordentliche Anziehungskraft des „Islamischen Staats“ unzählige ausländische Kämpfer in seinen Bann gezogen hat, wird in regelmäßigen Abständen über die Möglichkeit eines Staatsbürgerschaftsentzugs debattiert. Womit die Frage im Raum steht, ob das völkerrechtlich überhaupt möglich ist.
Ralph Janik 