Drei neue Entscheidungen des Verfassungsgerichtshofs: Impflicht, Recht auf staatliche Auskunft für Journalisten und die Frage, ob man ein Kuhkostüm tragen darf, das das Gesicht verdeckt.
Weiterlesen „Verfassungsgerichtshof-Updates!“Schlagwort: VfGH
Neue Podcastfolge: Klimaklage und Recht auf Klimaschutz
Darüber habe ich mit der Rechtsanwältin Michaela Krömer gesprochen. Überall, wo es Podcasts gibt. Auf Apple oder Spotify z.B.
Israel seit dem 7. Oktober (mit Muriel Asseburg/Stiftung Wissenschaft und Politik) – Recht politisch
Israel hat gewählt, aber eine neue Regierung ist noch lange nicht in Sicht. Ich habe mit Muriel Asseburg von der Stiftung Wissenschaft und Politik über ihr Buch zu Israel seit dem 7. Oktober, die Auswirkungen auf die Wahl, die Beziehungen zu den USA/MAGA/Trump, Europa, rechtsextremen Parteien und der arabischen Welt oder auch die Verfahren vor dem Internationalen Strafgerichtshof und dem Internationalen Gerichtshof gesprochen.
- Israel seit dem 7. Oktober (mit Muriel Asseburg/Stiftung Wissenschaft und Politik)
- Die Ukraine vor ihrem härtesten Winter (mit Markus Reisner/Theresianische Militärakademie)
- Israel vor der Wahl (mit Doron Rabinovici)
- Vučić und die Studenten (mit Florian Bieber/Universität Graz)
- Chinas Außenpolitik (Teil 2): Taiwan, Ukraine, Russland, Trump (mit Prof. Susanne Weigelin-Schwiedrzik/Uni Wien)
VfGH hebt Verbot von Kopftuch für Volksschülerinnen und der Beihilfe zum Suizid auf
Der VfGH hat vergangenen Freitag gleich zwei richtungsweisende Entscheidungen verkündet. Anlass genug, die Sache mit meinem Podcast-Kollegen Moritz Moser zu besprechen. Überall, wo es Podcasts gibt!
Neue Recht politisch-Podcastfolge
Der Verfassungsgerichtshof hat über drei Aspekte der Coronamaßnahmen entschieden: für Betriebe gibt es keine volle Entschädigung, die vorzeitige Öffnung der Baumärkte war unsachlich und das allgemeine Ausgehverbot war allen Ausnahmen zum Trotz gesetzeswidrig.
Darüber habe ich mit Moritz Moser/Addendum gesprochen, sein aktueller Artikel zu dem Thema ist hier zu finden.
Deutsches Bundesverfassungsgericht kippt das Verbot der Beihilfe zum Suizid
Das deutsche Bundesverfassungsgericht hat heute den Straftatbestand der „geschäftsmäßigen Förderung der Selbsttötung“ für verfassungswidrig und damit nichtig erklärt.
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