Drei neue Entscheidungen des Verfassungsgerichtshofs: Impflicht, Recht auf staatliche Auskunft für Journalisten und die Frage, ob man ein Kuhkostüm tragen darf, das das Gesicht verdeckt.
Weiterlesen „Verfassungsgerichtshof-Updates!“Schlagwort: VfGH
Neue Podcastfolge: Klimaklage und Recht auf Klimaschutz
Darüber habe ich mit der Rechtsanwältin Michaela Krömer gesprochen. Überall, wo es Podcasts gibt. Auf Apple oder Spotify z.B.
Chinas Außenpolitik (Teil 2): Taiwan, Ukraine, Russland, Trump (mit Prof. Susanne Weigelin-Schwiedrzik/Uni Wien) – Recht politisch
Teil 2 meine Gesprächs mit der Sinologin und Politikwissenschaftlerin Susanne Weigelin-Schwiedrzik von der Universität Wien: Dieses Mal geht es um Taiwan, Chinas Haltung zur Ukraine und Russland, den Eintritt in die WTO, die Beziehungen zu den USA und die Frage, ob China eine neue globale Ordnungsmacht werden könnte – oder sogar muss?
- Chinas Außenpolitik (Teil 2): Taiwan, Ukraine, Russland, Trump (mit Prof. Susanne Weigelin-Schwiedrzik/Uni Wien)
- Chinas Außenpolitik (Teil 1): Geschichte, Soft Power und Weltmacht-Status (mit Susanne Weigelin-Schwiedrzik/Uni Wien)
- Vergessene Soldatinnen (mit Karen Hagemann/University of North Carolina at Chapel Hill)
- Gute und schlechte Autorität: von Lehrern bis zu Trump (mit Lisz Hirn)
- Die Schweizer Neutralitätsinitiative (mit Daniel Woker, ehem. Schweizer Diplomat)
VfGH hebt Verbot von Kopftuch für Volksschülerinnen und der Beihilfe zum Suizid auf
Der VfGH hat vergangenen Freitag gleich zwei richtungsweisende Entscheidungen verkündet. Anlass genug, die Sache mit meinem Podcast-Kollegen Moritz Moser zu besprechen. Überall, wo es Podcasts gibt!
Neue Recht politisch-Podcastfolge
Der Verfassungsgerichtshof hat über drei Aspekte der Coronamaßnahmen entschieden: für Betriebe gibt es keine volle Entschädigung, die vorzeitige Öffnung der Baumärkte war unsachlich und das allgemeine Ausgehverbot war allen Ausnahmen zum Trotz gesetzeswidrig.
Darüber habe ich mit Moritz Moser/Addendum gesprochen, sein aktueller Artikel zu dem Thema ist hier zu finden.
Deutsches Bundesverfassungsgericht kippt das Verbot der Beihilfe zum Suizid
Das deutsche Bundesverfassungsgericht hat heute den Straftatbestand der „geschäftsmäßigen Förderung der Selbsttötung“ für verfassungswidrig und damit nichtig erklärt.
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