Die österreichischen Präsidentschaftswahlen und Brexit haben eine der großen demokratiepolitischen Herausforderungen (5 Cent ins Phrasenschwein!) unserer Zeit verdeutlicht: Den Umgang mit denkbar knappen Entscheidungen bei bedeutsamen Abstimmungen. Was tun, wenn die Mehrheit klein und die Minderheit groß ist?
Wir leben in interessanten Zeiten – der chinesische Fluch schlägt spätestens seit der Krise von ’08 voll durch. Über Fadesse kann sich der homo politicus fürwahr nicht beschweren. Die Dynamiken der letzten Jahre haben die Verhältnisse auf den Kopf gestellt, Ausnahme und Krise sind zum Normalzustand geworden, die zumindest scheinbar guten alten Zeiten kommen wohl nicht mehr wieder.
Dadurch geraten politische Systeme zunehmend unter Druck, sie hinken unweigerlich hinterher. Was in einem bestimmten historischen Kontext entstanden ist und einmal funktioniert hat, kann gerade heute schnell mal alt aussehen.
So kann man derzeit einen Wandel der Demokratie feststellen. Die einst zumindest gefühlt-massiven Eckpfeiler bröckeln, fernab des ausgetretenen politischen Grundkonsenses wird das Establishment überholt.
Dadurch wird auch das uralte und altbekannte Popper’sche (The Open Society and its Enemies, Volume I, Kapitel 6) Hauptargument für die Demokratie erschüttert: Die Möglichkeit eines friedlichen Machtübergangs und friedlicher Veränderungen beziehungsweise Reformen des institutionellen Rahmens. Sollten diese scheitern, liegt das laut Popper weniger am System der Demokratie als solchem denn den darin lebenden Personen. Doch was, wenn der Rahmen eben aufgrund der darin agierenden Akteure, in Kombination mit äußeren Einflüssen, gesprengt wird?
Dieser Moment des Kippens könnte gerade eintreten. Entscheidungen von enormer Tragweite, unter anderem durch Kräfte und Einzelpersonen beeinflusst, die das System – ob bewusst und/oder gezielt oder nicht ist dabei allenfalls zweitrangig – grundsätzlich in Frage stellen, indem sie die etablierten Spielregeln brechen oder gehörig dehnen.
Klare Mehrheiten können den schwerwiegenden Entscheidungen innewohnenden Sprengstoff zumindest vorübergehend entschärfen. Große Minderheiten in emotional stark überhitzten Fragen wie dem Brexit oder der österreichischen Präsidentschaftswahl bringen das Popper’sche Paradigma jedoch an seine Grenzen. Die „so ist Demokratie eben“-Beruhigungspille verliert hier notwendigerweise ihre Wirkung. Schließlich handelt es sich nicht um die Wahl zwischen zwei grundsätzlich hinnehmbaren Kandidaten beziehungsweise Handlungsalternativen, sondern um politische Gretchenfragen: Wird jemand, der für Hofer stimmt, auch einen Van der Bellen akzeptieren? Jemand, der die EU verlassen möchte, auch einen Verbleib?
Vielleicht übertreibe ich; vielleicht schreibe ich einen Scheidepunkt herbei, den es so gar nicht gibt. Vielleicht übersieht das Kollektiv der politisch interessierten Öffentlichkeit auch ganz einschneidende Entwicklungen. Wer sich seiner Sache zu sicher ist, macht sich verdächtig.
Dennoch: Die Momentaufnahme erweckt den Eindruck eines fundamental im Wandel befindlichen Systems, das viel von seiner immanenten Kraft zur Selbstanpassung einbüßt oder sie möglicherweise nie in hinreichender Form besessen hat. Schon ein Aristoteles hatte die Verfallszyklen der unterschiedlichen Kategorien politischer Systeme ausführlich beschrieben. Möge er nicht Recht behalten, die Zeiten sind auch so interessant genug.
Ralph Janik 