Ad hoc-Gedanken zur Wahl

Spät denkt es sich oft besser. Jetzt ist es spät. Und heute wurde in Österreich eben gewählt. Da darf man schon mal analysieren.

1.) Es geht um Flüchtlinge und „den“ Islam

Wir können noch so viel drumherumreden, von der Spaltung der Grünen bis hin zu Silberstein und der allgemeinen der Haltung der Medien zur SPÖ. Bei dieser Wahl ging es um das Thema Flüchtlinge/Migration und seinen Cousin, dem politischen Islam.  Und während die FPÖ dieses Thema seit je her gepachtet hat ist die ÖVP früh genug auf den Zug gesprungen. Sebastian Kurz hat viele Forderungen übernommen und in ein sachlicheres Korsett gesteckt:

FPÖ-(nahe) Politik ohne FPÖ eben. Frei von Ballast. ÖVP wählen, das kann man zugeben. Dennoch haben die Blauen darunter nicht gelitten; gut, sie hätten mehr gewinnen können, aber sie haben nicht verloren, obwohl von mehreren Seiten (man denke an die Pilz-Ansage, Straches Wähler zu wollen) in ihrem Teich gefischt wurde. Der Wahlsieg von Sebastian Kurz bei einer zugleich starken FPÖ, dieses Ergebnis ist ein Kind vom Herbst 2015. Österreich hatte in diesem Jahr die drittmeisten Asylanträge pro Kopf in der EU (streng genommen die zweitmeisten, da Ungarn die Anträge nicht bearbeitet hat), in absoluten Zahlen mehr als Italien. Dazu die Bilder in Spielfeld und von heillos überforderten Polizisten, die bei ihrem Versuch, Flüchtlinge aufzuhalten, nicht einmal ignoriert wurden.

Der Eindruck von einem Staat, der – verkörpert durch vier Polizisten – bei der Rechtsdurchsetzung versagt, hat sich ebenso im kollektiven Gedächtnis eingefressen wie Statistiken von steigender Kriminalität. Übrigens ungeachtet dessen, ob sie im Vergleich zu vor ein paar Jahren nicht so stark gestiegen ist oder ob das allgemeine Sicherheitsniveau immer noch hoch ist. Die Menschen denken nicht in Wahlperioden, sondern oft in Jahrzehnten. Es geht die Sorge davor um, wie sich das Land bei gleichbleibenden Flüchtlingszahlen (auch wenn sie wieder geringer geworden sind) langfristig entwickelt.

2.) Niemand will Veränderung

Damit hängt auch einer der größten Mythen bei dieser und vorangegangenen Wahlen zusammen. Niemand will Veränderung, jedenfalls nicht wirklich. Auch wenn Sebastian Kurz mit dem Slogan „Zeit für Neues“ geworden hat und ich immer wieder davon gehört, dass Menschen ihn auch deswegen gewählt haben (sein für einen (Spitzen-)Politiker junges Alter trägt zum Image des Reformers maßgeblich bei).

Nur: Erstens wird es mit ihm wohl keine allzu großen Veränderungen geben (dazu gleich mehr). Zweitens wollen die meisten Wähler eigentlich gar keine Veränderung. Vielmehr gefällt ihnen die Idee von Veränderung, nicht aber tatsächliche Veränderung.

Nein, Wähler haben status quo bias. Also die simple menschliche Präferenz für das, was schon da ist, was es schon gibt.

Und das ist eben auch in politischen Dingen so – hier schließt sich der Kreis zu Islam und Flüchtlingskrise. Die Leute wollen, dass Österreich im Großen und Ganzen bleibt wie es ist. Das Land soll eben eine Insel der Seligen bleiben, inklusive Sozialstaat und (sozialem) Frieden. Die Menschen haben Angst, dass das verloren gehen könnte. Mit anderen Worten: Es muss sich etwas tun, damit sich nichts tut. Auch deswegen soll sich die Zahl der Flüchtlinge und Migranten in Grenzen halten, was insbesondere Muslime betrifft (laut einer Chatham House Studie wollen 65% keine weitere Immigration aus muslimischen Ländern). Es ging also weniger darum, was die Leute wollen, als darum, was sie nicht wollen.

3.) Es wird keine Veränderung geben

Ob Sebastian Kurz den Nimbus des Reformers behalten kann? Echte Veränderungen wären beispielsweise: Eine umfassende Reform des Pensionssystems, inklusive empfindlichen Einschnitten bei Höchstpensionen und einer Anhebung des Pensionsantrittsalters. Eine weitreichende Verwaltungsreform, mit teilweise drastischen Auswirkungen auf den Beamtenapparat. Einschnitte oder eine Neugliederung des österreichischen Föderalismus. Eine Neuausrichtung der Medienwelt. Kürzungen bei der Parteienförderung (die weltweit nur in Japan höher ist). Eine Umstrukturierung des Steuersystems. Genuine Steuersenkungen. Um nur einige Beispiele zu nennen. Schwer vorstellbar, dass sich hier was tut.

Aber dafür wurden weder Sebastian Kurz noch H.C. Strache gewählt. Sie wurden, wie gesagt, wegen der Flüchtlingskrise und der Sorge vor einem Ausbreiten des Islam gewählt. Hier stellen sich die großen Fragen unserer Zeit. Wie man sie beantwortet und ob man sie richtig beantwortet ist eine andere Geschichte.

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