Kann Vorarlberg der Schweiz beitreten?

Eine klassische Frage der österreichischen Verfassungsgeschichte, stimmten doch 1919 über 80% der Vorarlberger für einen Beitritt zur Schweiz. Der Schweizer Bundesrat hat den Beitritt damals zwar abgelehnt, das Thema bleibt uns aber – jedenfalls in der Theorie – treu.

So hat ein Schweizer Kantonsrat unlängst die Frage eingebracht, ob man Vorarlberg als Kanton aufnehmen oder mit Sankt Gallen fusionieren können. Die Antwort der Kantonalregierung Sankt Gallen: Nein, weil ein solcher Schritt auf eine Sezession hinauslaufen würde und eine solche nur dann gerechtfertigt wäre „wenn im betroffenen Gebiet Menschenrechte systematisch und schwer verletzt würden.“

Man bezeichnet diese Rechtsansicht als „remedial secession“, also als Sezession als Notbehelf. Sie wird nur von wenigen Staaten vertreten, insbesondere hat das kanadische Höchstgericht in der Quebec-Frage ähnliche Aussagen getroffen. In der Wissenschaft rechtfertigen einige Völkerrechtler, Politologen oder Rechtsphilosophen die Unabhängigkeit des Kosovos mit diesem Argument.

In Vorarlberg gebe es keine derartigen schwerwiegenden Menschenrechtsverletzung. Daher wäre eine Aufnahme in die Schweiz ein Verstoß gegen die österreichische Souveränität und folglich nicht gestattet. Dazu bräuchte es die Zustimmung des Nationalrats und, sofern man darin eine Gesamtänderung der österreichischen Bundesverfassung sieht, wohl auch einer Volksabstimmung.

Bei diesem Thema gilt es übrigens, die Begrifflichkeiten nicht durcheinander zu bringen: Sezession bedeutet Abspaltung von Gebiet gegen den Willen der betroffenen Regierung. Wenn sie zustimmt (so etwa beim schottischen Unabhängigkeitsreferendum, das aber gegen eine Unabhängigkeit ausgegangen ist), spricht man von einer Separation. Die Aufnahme in einen anderen Staat bezeichnet man wiederum als Inkorporation (einziges historisches Beispiel ist die Aufnahme der DDR in die BRD).

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