Zur Tötung des iranischen Generals Qassim Suleimani

Ad hoc einige rechtliche und politische Gedanken. Kommt jetzt ein Krieg? (Spoiler: nein. Hoffentlich nicht).


1.) Suleimani war nicht irgendwer, sondern der wichtigste Militär des Landes, der „architect of nearly every significant operation by Iranian intelligence and military forces over the past two decades“ (The New York Times). Außerdem sollte man nicht vergessen, dass er auch vielen Irakern, nicht zuletzt aufgrund seiner Rolle im Kampf gegen den „Islamischen Staats“, als Held galt.

Der Drohnenangriff auf Suleimani war neben der langfristigen US-Feindschaft eine unmittelbare Reaktion auf die versuchte und teilweise Stürmung der US-Botschaft in Bagdad durch pro-iranische Kräfte. Die wiederum eine Reaktion auf US-Angriffe auf die im Irak tätige schiitische paramilitärische Miliz Kata’ib Hezbollah (deren Anführer neben Suleimani ebenfalls getötet wurde) war. Im Vorfeld – Ende Dezember – war es wiederum zu einem iranischen Angriff auf US-Soldaten gekommen.

2.) Völkerrechtlich muss man zwischen den Souveränitätsaspekten inklusive dem ius ad bellum und dem humanitären Völkerrecht inkl der Menschenrechte unterscheiden. Die USA/das Pentagon sprechen nur allgemein von „Verteidigung“, um „mögliche zukünftige Attacken zu unterbinden.“ (die Stellungnahme ist hier). [Update: Mittlerweile haben die USA einen offiziellen Brief an den UN-Sicherheitsrat geschickt, siehe hier)
2.1.) Nachdem der Irak kein Einverständnis für den Militärschlag gegeben hat – im Gegenteil, der Premierminister hat ihn klar verurteilt –, handelt es sich um eine Verletzung seiner Souveränität, möglicherweise auch vom Gewaltverbot nach Artikel 2/4 UN Charter. Weil Waffengewalt auf fremdem Territorium gegen den Willen der betroffenen Regierung. Das Selbstverteidigungsargument greift nicht, weil es keinen unmittelbar bevorstehenden Angriff gegen US-Territorium gab. Ob im Ausland stationierte Soldaten oder Botschaften ausreichen, um von einem „bewaffneten Angriff“ im Sinne von Artikel 51 UN-Charter zu sprechen, ist fraglich. Abgesehen davon haben die USA bislang noch keine Beweise vorgelegt, sondern lediglich pauschal auf Geheimdienstinformationen verwiesen.


2.2.) Wenn man einen bewaffneten Konflikt zwischen dem Iran und den USA annimmt, war die Tötung selbst rechtmäßig: als General war Soleimani eindeutig ein Kombattant und damit ein legitimes Ziel. Wenn es keinen Konflikt gab, hätte er nur getötet werden dürfen, um eine unmittelbare Bedrohung gegen Leib und Leben anderer (zB US-Soldaten) abzuwenden. Da es sich beim Drohnenangriff um eine direkte Konfrontation zwischen US-amerikanischen und iranischen Truppen handelt, könnte man argumentieren, dass es einen (kurzzeitigen internationalen) bewaffneten Konflikt gab. Was allerdings darauf hinauslaufen würde, dass Soldaten jederzeit, also auch zu Friedenszeiten, gezielt getötet werden dürfen. Andererseits könnte man auch argumentieren, dass zwischen den USA und dem Iran schon seit Längerem ein bewaffneter Konflikt im Sinne des Völkerrechts besteht: Allerdings wären dann auch US-Soldaten jederzeit legitime Ziele.

Conclusio: Verletzung der irakischen Souveränität, fragliche Anwendbarkeit des humanitären Völkerrechts. Falls es keinen Konflikt gab, war der Drohnenangriff eine Verletzung des Rechts auf Leben (das ist freilich eine vorläufige ad hoc-Einschätzung).

3.) Müssen wir uns Sorgen machen? Ja. Auch wenn es keine direkte Konfrontation geben wird, könnte der Iran mit Cyberangriffen oder Angriffen auf US-Diplomaten oder Militärs in anderen Ländern – auch in Europa, man denke auf die Anschläge auf einen Bus mit israelischen Touristen im bulgarischen Burgas – antworten (nicht in den USA direkt) und damit die Gewaltspirale weiter in Gang halten. (dazu, wie ein Konflikt zwischen dem Iran und den USA aussähe, empfehle ich außerdem diesen Artikel in Foreign Affairs)

Summa summarum: Wir haben in Österreich zwar eine neue Regierung und damit viel Gesprächsstoff, aber alles, was im Nahen und Mittleren Osten passiert, kann unmittelbare Auswirkungen auf Europa haben. Das ist eine neue Eskalationsstufe in einem 40 Jahre andauernden Streit zwischen den USA und dem Iran. Allerdings gab es auch in der Vergangenheit viel Stress, im Zuge von „Operation Praying Mantis“ haben die USA 1988 die halbe iranische Seeflotte und zwei Ölplattformen zerstört, die als Kommandozentralen gedient haben (Völkerrechtlern wegen dem „Oil Platforms case“ bekannt). Hoffen wir das Beste.

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