US-Iran-Spannungen

Die Spannungen zwischen den USA und dem Iran nehmen zu, Sebastian Kurz bringt Österreich als Verhandlungsort ins Spiel und der Irak fordert den Abzug von US-Truppen. Viel los in Sachen Weltpolitik und Völkerrecht heute. Eine kleine Übersicht.

Trump hat angekündigt, gegebenenfalls für die „iranische Kultur bedeutsame Orte/Stätten“ VERY FAST AND VERY HARD angreifen zu wollen. Mittlerweile mehren sich die Berichte, wonach die Dringlichkeit eines Angriffs gegen die Soleimani nicht so hoch wahr wie ursprünglich dargestellt (siehe etwa hier). Laut New York Times dürfte der eigentliche Grund, wieso Trump die radikalste der ihm vorgelegten möglichen Schritte gewählt hat, war die versuchte Stürmung der US-Botschaft in Baghdad gewesen sein:

In the chaotic days leading to the death of Maj. Gen. Qassim Suleimani, Iran’s most powerful commander, top American military officials put the option of killing him — which they viewed as the most extreme response to recent Iranian-led violence in Iraq — on the menu they presented to President Trump. They didn’t think he would take it. In the wars waged since the Sept. 11, 2001, attacks, Pentagon officials have often offered improbable options to presidents to make other possibilities appear more palatable. After initially rejecting the Suleimani option on Dec. 28 and authorizing airstrikes on an Iranian-backed Shiite militia group instead, a few days later Mr. Trump watched, fuming, as television reports showed Iranian-backed attacks on the American Embassy in Baghdad, according to Defense Department and administration officials. By late Thursday, the president had gone for the extreme option. Top Pentagon officials were stunned. […] General Suleimani’s attack was not imminent because of communications the United States had between Iran’s supreme leader, Ayatollah Ali Khamenei, and General Suleimani showing that the ayatollah had not yet approved any plans by the general for an attack. The ayatollah, according to the communications, had asked General Suleimani to come to Tehran for further discussions at least a week before his death.

Derartige Angriffe gegen kulturell und historisch bedeutsame Stätten sind grundsätzlich ein Kriegsverbrechen gem Art 8/2/b/ix Römisches Statut des Internationalen Strafgerichtshofs. Trumps ehemaliger Sicherheitsberater und bekanntermaßen Iran-Hardliner John Bolton spricht gar unverhohlen von Regime Change. Ob er damit einen gewaltsamen Umsturz von außen oder einen durch das iranische Volk selbst meint, sei dahingestellt. Angesichts seiner bisherigen Äußerungen zu einem möglichen Krieg gegen den Iran darf man aber eher von ersterem ausgehen.

Interessant ist wiederum die Reaktion von Seiten des Irans. In einem Brief an den Sicherheitsrat behält sich der Iran das Recht auf Selbstverteidigung vor. Der iranische Außenminister wirft Trump wegen dessen Drohungen einen Bruch des Völkerrechts vor und spricht sogar ausdrücklich von ius cogens.

Unterdessen hat das irakische Parlament gegen die US-Präsenz gestimmt. Sofern die amerikanischen Soldaten vor Ort bleiben, wäre das also eine rechtswidrige Besetzung.

Die ganze Causa klingt also immer mehr wie ein Prüfungsfall. Würde aber mehr Spaß machen, wenn es nicht so ernst wäre.

Österreichische „gute Dienste“

Meanwhile hat Sebastian Kurz das Regierungsprogramm, das von Österreichs Rolle als Vermittler/Anbieter von „guten Diensten“ („good offices“) spricht, sogleich in die Tat umgesetzt und Verhandlungen in Wien ins Spiel gebracht, zumal das ja schon beim Nukleardeal geklappt hat.
Zuvor hatte er allerdings sein Verständnis für die Tötung von General Soleimani als „Reaktion“ auf vorangegangene iranische Handlungen gegen die USA und US-Diplomaten ausgedrückt – was nicht überall auf Gegenliebe stößt. Ganz nebenbei wurde das Außenministeriums Ziel einer Cyberattacke. Man darf sich fragen, ob ein Zusammenhang zu den Aussagen von Sebastian Kurz besteht.

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