Am Freitag, dem 9. Oktober wurde der Friedensnobelpreis an das World Food Programme (WFP) verliehen. Ein wenig nutzloses Völkerrecht-Wissen dazu (inklusive einer kleinen Schelte an Österreich, das weniger zahlt als Burundi).
Rechtlicher Status
Das WFP hat einen völkerrechtlich spannenden Status – „spannend“ für Nerds jedenfalls –, es ist ein „autonomous joint subsidiary programme“ der UNO und der Ernährungs- und Landwirtschaftsorganisation (FAO). Es kann Verträge abschließen, Eigentum erwerben und in Gerichtsverfahren als Partei auftreten. Es ist zwar keine internationale – intergouvernementale – Organisation, aber knapp dran.
zu wenig Geld, knausriges Österreich
Die Finanzierung geschieht über freiwillige Sach- und Geldspenden durch Staaten und Internationale Organisationen, vereinzelt Einzelpersonen und Unternehmen. Es gibt keine fixen Mitgliedsbeiträge. 2020 kam das meiste Geld aus den USA (2,733,214,268 $), gefolgt von Deutschland (964,394,062 $), der Europäischen Kommission (422,495,369 §) und dem Vereinigten Königreich (335,732,481 $).
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Leider ist es, wie viele Internationale Organisationen, chronisch unterfinanziert. Die finanzielle Hauptlast wird von einigen wenigen Ländern getragen. Österreich gehört da nicht einmal ansatzweise dazu, es liegt mit 2,256 Millionen US-$ zwischen Burundi und Kamerun auf Platz 44. Meanwhile zahlt das kleine Luxemburg mehr als das Vierfache, Belgien neun Mal so viel (!). Die Schweiz hat 72 Millionen gezahlt, Schweden 155,5 (!). Vielleicht sollte das jemand den österreichischen Politikern, von Bundespräsidenten van der Bellen bis zu Frau Köstinger sagen (siehe unten).
Friedensnobelpreis an Organisationen?
Die ersten Friedensnobelpreise gingen an Einzelpersonen, den Anfang machten Henry Dunant (Gründer vom Internationalen Kommittee vom Roten Kreuz, den müssen alle Völkerrechtsinteressierten kennen!) und Frédéric Passy, Gründer der Interparlamentarischen Union (den kannte ich bis dato nicht tbh), ein Zusammenschluss nationalstaatlicher Parlamente mit dem Zweck der Friedenssicherung. Die erste Organisation, die den Friedensnobelpreis bekommen hat, war übrigens das Institut de Droit International – „für seine Bemühungen, als inoffizielle (also nicht-staatliche) Körperschaft die allgemeinen Grundsätze der Völkerrechtswissenschaft auszuformulieren“.
Ralph Janik 