Tage wie dieser

Putins Krieg gegen die Ukraine verstößt gegen die elementarsten Grundsätze der modernen Weltordnung. Hier gibt es rechtlich nicht viel zu analysieren, es wäre auch nicht angebracht. Recht und Gerechtigkeit sind der blanken Gewalt gewichen.

„Ans Völkerrecht hält sich doch eh niemand“ höre ich seit Beginn meiner bescheidenen akademischen Karriere. An Tagen wie heute gibt es meine übliche Antwort nicht. Sonst sage ich dann kurz, dass es das Völkerrecht gar nicht gibt, sondern man einerseits seine einzelnen Teilgebiete (das Recht der Diplomatie funktioniert beispielsweise sehr gut und wird nur sehr selten verletzt) und andererseits auch die Haltungen unterschiedlicher Staaten genauer ansehen muss – Ist das internationale Recht (wirklich) international?, hat die australische Völkerrechtlerin Anthea Roberts gefragt und mit einem eindeutigen „Nein“ beantwortet. In China herrscht ein eigenes Völkerrechtsverständnis, ebenso in Europa, den USA, Russland und vielen Regionalmächten..

Wunderdunkle Jahre

An Tagen wie diesem darf, ja muss ein Völkerrechtler mit Schwerpunkt Menschenrechten und Konflikten an seiner Profession zweifeln. Tage wie dieser gehören zu den dunklen Momenten der (Völkerrechts-)Geschichte, bevor sie zu Ende gehen. Zu jener Zeit, die E. H. Carr noch als „die 20jährige Krise“ beschrieben hat, die von 1919-1939 angedauert hat. Eine Zeit, in der die Welt es nicht geschafft hat, eine funktionierende Ordnung zu finden, in der der Gedanke, man könne Frieden per Vertrag schaffen und aufrechterhalten, gescheitert ist.

Wer sich in apokalyptischem Denken verlieren möchte, bekommt jetzt die Gelegenheit dazu: Eine neue Weltordnung, in der Demokratie und Freiheit nur Episoden gewesen sein werden. Das „Gesetz des Dschungels“, das der ehemalige US-Präsident HW Bush nach dem Kalten Krieg überwunden sehen wollte, war nie ganz weg.

Jetzt werden manche reflexartig an die kurze Phase der unangefochtenen US-Hegemonie erinnern. Daran, dass auch die USA ihre Sicherheitsinteressen militärisch durchgesetzt haben. An den völkerrechtswidrigen (!) Irakkrieg 2003, der große und bis heute nachwirkende Sündenfall, der – gemeinsam mit der Kosovo-Intervention – diversen Apologeten als Rechtfertigung für so ziemlich alles zu dienen scheint.

Damals sind viele Menschen in ganz Europa auf die Straße gegangen, Frankreich und Deutschland haben sich mit ihrer offen ablehnenden Haltung hervorgetan. Selbst das kleine Österreich hat seine Neutralität erklärt und den Krieg damit zwar nicht verhindert, aber den damaligen US-Verteidigungsminister Donald Rumsfeld zumindest etwas genervt, weil die Truppenverlegung etwas verzögert wurde.

Schöne neue Weltordnung

Das ist bald zwanzig Jahre her, heute haben wir eine Art dualistische Weltordnung mit einer status quo- (den USA) und einer aufstrebenden Weltmacht (China). flankiert von einem Russland, das zwar einen anderen, geringeren Status hat, aber auch nicht als bloße Regionalmacht gelten möchte – Barack Obamas Zuschreibung bis Herabsetzung wird bis heute kritisch gesehen.

So kann Putin nicht nur anderen Mächten das Leben schwer machen (man spricht hier von einem „Spoiler“), sondern auch weltweit mitreden. Ein wenig zumindest. In Syrien hat er Assad allen Anstrengungen der Golfstaaten, der USA, Frankreichs und des Vereinigten Königreichs zum Trotz vor einem Sturz bewahrt und damit einen kleinen Fuß im Nahen Osten behalten. In Mali nützen russische Söldner die Lücke, die der französische Abzug hinterlässt. In Lateinamerika hat er mit den Staatschefs Venezuelas und Nicaraguas zumindest zwei enge Verbündete.

Östlicher Hinterhof

Innerhalb des russischen Nahebereichs geht der Einfluss freilich ungleich weiter. Putin ist biographisch und anscheinend auch gedanklich ein Kind der Sowjetunion, hat er doch ihren Zusammenbruch schon 2005 als „größte geopolitische Katastrophe des zwanzigsten Jahrhunderts“ bezeichnet.

Das gibt Anlass für aktuelle Mutmaßungen bezüglich seines Ukrainekrieges, Gedanken kreisen von einer Ausgliederung des gesamten Ostens bis hin zur Degradierung der Ukraine zu einem russischen Vasallenstaat (der sie ja, in gewisser Hinsicht vor der Euromaidan-Revolution 2014 schon war) oder, als Albtraumszenario, einer militärischen Wiederherstellung des sogenannten Ostblocks oder zumindest seine Herauslösung aus der NATO.

Dabei ist Putin für das Kommentariat zu einer kollektiven Interpretations- Projektionsfläche geworden, wie auch schon beim ehemaligen US-Präsidenten wird über seinen Charakter, Rationalität, Intelligenz, strategisches Denken und selbst über Wahnsinn gemutmaßt. Der Gedanke, dass ein einziger, zu einem regelrechten Enigma gewordener Mensch über Krieg und Frieden, über Stabilität und Chaos oder auch Demokratie und Gewaltherrschaft entscheidet, bleibt jedenfalls bizarr.

Nähere Einschätzungen scheitern daran, dass niemand den russischen Präsidenten wirklich kennt. Küchenpsychologisch kann man sich zwar vorstellen, dass über zwanzig Jahre an der Spitze eines militärischen mächtigen und des flächenmäßig größten Staats der Welt ihre Spuren hinterlassen. Welche, lässt sich freilich nicht sagen. Vielleicht sind gewalttätige Ausschreitungen oder gar ein Bürgerkrieg und ein Regierungssturz seine Hauptsorge, die vom „Arabischen Frühling“ über den Euromaidan 2014 bis hin zu den jüngsten Protesten in Belarus genährt wurde (siehe dazu die Stellungnahme von Valery Gerasimov, den man – fälschlicherweise – eine offensive Doktrin nachsagt, obwohl es dabei um Bedrohungen für das Putin-Regime geht).

Krieg der Systeme

Damit wird heute weniger um Welt-, denn um Innenpolitik gekämpft. Hinter der Rhetorik von Einflusssphären und Sicherheitsinteressen steht letzten Endes der Widerspruch zwischen liberalen Demokratien auf Grundlage von Menschenrechten und rechtsstaatlichen Prinzipien und den vielen Spielarten autokratischer Herrschaft. Der Gedanke der Demokratie, vor allem in einem Nachbarland, in dem obendrein viele russischsprechende bis, wenn man diesen unseligen Begriff ins Feld führen will, ethnische Russen leben, bedroht auch das System Putin bzw. den Putinismus– eine Regierungsform, die nicht so Recht weiß, was sie will beziehungsweise wofür sie genau steht und sich durch die Abwertung und Ablehnung von „westlich“ verbrämten Werten wie Toleranz, Pluralität und Freiheit definiert.

Es geht folglich um mehr als die Ukraine, zumal das auch schon sehr sehr viel wäre. Um den elementaren Grundsatz, das zwischenstaatliche Gewalt verboten ist. So naiv er auch sein mag, die Alternative ist der Krieg als alltägliche ultima ratio, als Fortsetzung der Politik mit anderen Mitteln, wie es der bekannte Militarist Carl von Clausewitz in seinem noch bekannteren Zitat ausgedrückt hat.

Aber auch um den Gedanken, dass Staaten mehr sind als bloße Stabilitätsgaranten, in denen man ein unerfülltes Leben in bloß scheinbarerer Sicherheit fristet. Und letztlich um den simplen Gedanken, dass die Interessen von Machthabern und „ihrer“ Bevölkerung nicht allzu weit auseinanderklaffen sollten.

Von Kant zu Putin

Das ist alles nicht neu, wir waren wiederholt an diesem Punkt. Immanuel Kant schrieb schon Ende des 18. Jahrhunderts vom „immerwährenden Frieden“ auf Grundlage einer Föderation von Republiken, die einander vertrauen können, weil Menschen grundsätzlich keinen Krieg wollen. Ende des 19. Jahrhunderts mündete die von diesem Gedanken angetriebene europäische Friedensbewegung in die Erste Haager Friedenskonferenz, die – so will es die Ironie – vom russischen Zaren ausging (es sei nicht unerwähnt, dass er den Frieden auch wollte, weil das wirtschaftlich schwächere Russland mit den restlichen europäischen Mächten nicht mehr mithalten konnte) und den Ständigen Internationalen Schiedshof schuf. Nach dem Ersten Weltkrieg wurde,

in der Erwägung, daß es zur Förderung der Zusammenarbeit unter den Nationen und zur Gewährleistung des internationalen Friedens und der internationalen Sicherheit wesentlich ist, bestimmte Verpflichtungen zu übernehmen, nicht zum Kriege zu schreiten

der Völkerbund gegründet, 1928 der Antikriegspakt beschlossen, der später als Grundlage für die Nürnberger Prozesse dienen sollte. Bemühungen, die letztlich gescheitert sind, vielleicht von Anfang an vergebene Verhandlungsmüh‘ waren, wie es der eingangs erwähnte E.H. Carr zynisch kommentierte. Der Völkerbund steht heute in der Antiquitätensammlung überambitionierter Ideen.

Vielleicht steht die UNO und ihre Satzung, die den Krieg, ja sogar jede Form zwischenstaatlicher Gewaltanwendung verbietet, auch schon dort. De iure ist sie freilich noch in Kraft, selbst Russland hat nicht unumwunden zugegeben, einen Angriffskrieg zu führen, sondern einen – rechtlich freilich haltlosen – Anlassfall kollektiver Selbstverteidigung der „Volksrepubliken“ konstruiert.

Womit wir beim de facto wären. Da ist das frühe bis mittlere zwanzigste Jahrhundert zurück. Weniger wegen der Weltkriege (hoffentlich), sondern weil schon damals die Maxime galt, dass Staaten das Völkerrecht meistens erst dann verletzen, wenn Sie ihre Interessen in Gefahr sehen: “It must ever be kept in mind that at the present day no state lightheartedly commits a breach of the law of nations, and that, when it does commit such a breach, it is generally because it deems its highest political interests to be in jeopardy.“

Ein Zitat aus Lassa Oppenheims Schrift mit dem Titel „The Future of International Law“ aus dem Jahr 1914. Diese Zukunft ist heute. Mit dem entscheidenden Zusatz, dass nicht Russlands Interessen bedroht sind, sondern jene von Wladimir Putin.

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