Putins Krieg

Beim russischen Angriff auf die Ukraine stellen sich unzählige weltpolitische und völkerrechtliche Fragen. Ich versuche, einige zentrale Punkte kurz Zusammenzufassen:

Sanktionen

Zu Nord Stream 2, SWIFT und dem Einfrieren von Assets der russischen Zentralbanken ist festzuhalten dass es sich hier um sehr weitgehende Waffen „ökonomischer Kriegsführung“ handelt. Man wird sehen, wie effektiv man Krieg mit nicht-militärischen Mitteln bekämpfen kann. Hier kenne ich mich allerdings zu wenig aus, um Näheres zu erläutern und verweise auf diesen Beitrag von Adam Tooze. Die entscheidende Frage besteht darin, wie lange die russische Wirtschaft – Putin hat schon vor Langem entsprechende Vorkehrungen getroffen – Sanktionen übersteht. Einerseits ist Russland von Rohstoff-Exporten abhängig, außerdem muss man Faktoren wie die überalterte Gesellschaft mitbedenken. Andererseits beteiligt China sich nicht an den Sanktionen. Ob das eine Art „Rettung“ sein kann, sei dahingestellt. In jedem Fall wird Russland damit immer stärker vom roten Drachen abhängig (siehe dazu auch die „Dragonbear“-These).

Zur Neutralität

Es wird außerdem vermehrt über unsere Neutralität gesprochen: Während die NEOS sich einmal mehr für eine EU-Armee aussprechen kritisierte die FPÖ Kanzler Nehammer für seine klare Kritik am russischen Vorgehen. Daher zur Klarstellung: Die Neutralität verbietet weder eindeutige Stellungnahmen gegenüber einer Kriegspartei noch die Beteiligung an Wirtschaftssanktionen (ich habe mit Katharina Zwins vom Profil darüber gesprochen). Ganz im Gegenteil, EU-Sanktionen sind für uns verpflichtend umzusetzen, siehe dazu Artikel 23j B-VG.

Die Neutralität geht überhaupt weniger weit als viele denken, konkret festgeschrieben sind nur das Verbot, einem Verteidigungsbündnis beizutreten und die dauerhafte Stationierung fremder Truppen.

In Kriegszeiten erlaubt sie auch die Beteiligung am EU-Fonds zur Beschaffung von Waffen durch die Ukraine, weil das Bereitstellen von Geldern für Kriegsparteien gilt allgemein nicht als Verletzung der Neutralitätsverpflichtung gilt. Selbst wenn man eine andere Ansicht vertritt (soll in der Juristerei ja vorkommen) muss man außerdem bedenken, dass die österreichische Beiträge gewissermaßen ein „Neutralitätsmascher’l“ haben und dementsprechend in zivile Unterstützung fließen (siehe dazu Walter Obwexer in der Presse). In jedem Fall machen Waffenlieferungen alleine die liefernden Staaten nicht zu einer Kriegspartei.

Auch das Liefern von Schutzhelmen, -westen und Treibstoff geht zwar an die Grenze, verletzt die Neutralität aber nicht unbedingt (zumal Österreich betont, dass diese Güter zivilen Kräfte zukommen, nicht der ukrainischen Armee): Die Grenze zwischen erlaubten Formen der Unterstützung verläuft zwischen „tödlichem“ und „nicht-tödlichem“ Material (siehe Artikel 2 und 5 des V. Haager Abkommen von 1907).

Es sei aber nicht unerwähnt, dass das eine sehr liberale Interpretation der Neutralität ist: Es gibt andere Rechtsmeinungen, die sie als unvereinbar mit Finanzmitteln zur Waffenbeschaffung oder der Lieferung von jedweder Unterstützung einer Kriegspartei ansehen.

Viel Interpretationsspielraum also. Wer es darauf anlegt, könnte selbst Waffenlieferungen oder -transporte durch österreichisches Gebiet damit rechtfertigen, dass die Neutralität in einem konkreten Konflikt erst greift, wenn Österreich sich eigens und formell neutral erklärt (konstitutive Wirkung einer Neutralitätserklärung). Das ist aber äußerst unwahrscheinlich, zumal Kanzler Nehammer bereits mehrfach die militärische Neutralität Österreichs betont hat.

Kleine Ironie am Rande: Ausgerechnet die Taliban (!) haben sich in ihrer Stellungnahme auf eine „strenge“ bis „absolute Neutralität“ berufen, um nicht Position zu beziehen bzw. beide Seiten zu Zurückhaltung aufzufordern. Die Schweiz – die von der FPÖ gerne als Vorbild ins Feld geführt wird – hat den Angriffskrieg wiederum klar verurteilt.

Das darf freilich nicht darüber hinwegtäuschen, dass die Eidgenossenschaft bei der Umsetzung der gegen Russland verhängten Sanktionen eine unrühmliche Rolle gespielt hat, weil sie sich anfangs nicht vollumfänglich beteiligen wollte. Nach äußerem Druck hat sie nun doch eingelenkt. Das ist von zentraler Bedeutung, schließlich nimmt sie

eine Schlüsselposition ein, insbesondere bei der russischen Elite, die die Alpenrepublik auch bei wichtigen medizinischen Eingriffen ansteuert oder gern ihre exklusiven Ferien in Genf, Graubünden oder im Berner Oberland verbringt. Die Eidgenossenschaft hat also einige Hebel in der Hand, mit denen sie die russischen Machthaber empfindlich treffen kann. … Zuletzt flossen pro Jahr 2,5 Milliarden Dollar von russischen Privatpersonen auf Schweizer Konten. Und wie spätestens die jüngst von der Süddeutschen Zeitung publizierten Suisse Secrets gezeigt haben, legen Schweizer Banken nicht immer die nötige Sorgfalt an den Tag, wenn es um die Prüfung möglicherweise problematischer Kunden und Gelder geht.

Link zum Artikel in der SZ

NATO-„Expansion“

Aktuell gibt es bei „bündnisfreien“ Staaten wie Schweden oder Finnland eine ungleich intensivere Neutralitätsdebatte, die Zustimmung zu einem NATO-Beitritt ist aufgrund des russischen Angriffs gestiegen. Man darf dabei nicht außer Acht lassen, dass die finnische Grenze zu Russland länger ist als jene aller NATO-Mitglieder zusammen. Russland hat auf diese Avancen bereits mit Drohungen reagiert.

Diese Drohungen passen zum russischen Narrativ eines „Vorrückens“ der NATO. Dabei gilt es zu bedenken, dass die NATO-Mitglieder des ehemaligen Ostblocks ja gerade wegen Situationen wie dem Krieg gegen die Ukraine in die NATO beigetreten sind und dieser Beitritt keine militärische Expansion war, sondern aus freien Stücken erfolgte. Die russische Ansicht fußt wiederum auf einem (neo-)realistischen Politikverständnis der Einflusssphären und der Schaffung eines Eurasischen Blocks (siehe dazu die Schriften von Alexandr Dugin, den manche als „Putins Einflüsterer“ bezeichnet haben, oder Carl Schmitts Nomos der Erde und die Frage der „Monroe-Doktrin“ und eines räumlichen Hinterhofs, in dem Staaten keine Allianzen mit verfeindeten Staaten und Bündnissen in ihrer unmittelbaren Nähe zu lassen wollen).

Russisches Veto

Russland hat von seinem Vetorecht im Sicherheitsrat Gebrauch gemacht, um eine Resolution zur Verurteilung der Aggression zu verhindern. Formalrechtlich steht Russland dieses Recht zu, weltpolitisch ist dabei wesentlich, dass niemand mit Russland gegen die Resolution gestimmt hat, während sich drei Staaten enthalten haben: China – das trotz der russisch-chinesischen Annäherung vor wenigen Wochen keinen Reputationsverlust will –, Indien – das anscheinend zwischen den beiden Seiten balancieren möchte – und die Vereinigten Arabischen Emirate (die auf die Notwendigkeit von Verhandlungen verwiesen haben).

Daher geht die Sache nun über den Umweg des Sicherheitsrats vor die UN-Generalversammlung (wo jedes UNO-Mitglied eine Stimme hat, ohne Vetorecht) für eine „Emergency Session“, die erste seit 1997 (!). Das ist möglich, weil es sich eindeutig um eine prozedurale Angelegenheit handelt und Russland daher kein Vetorecht hatte. Die akademische Diskussion rund um ein sogenanntes doppeltes Veto (also ein Veto zur Einstufung der Frage als prozedural) spielte somit keine Rolle.

Russlands Stellung im Sicherheitsrat

Manche fantasieren jetzt, Russland aus dem Sicherheitsrat zu entfernen. Einerseits mit einer Änderung der UN-Charta und andererseits, weil es die Sowjetunion – auch wenn sie immer noch in der UN-Charter steht – bekanntlich nicht mehr gibt. Beides ist freilich eine bloße akademische Diskussion. Eine Änderung der UN-Charter ist nur mit der Zustimmung des Sicherheitsrats möglich, Russland müsste sich also selbst rausschmeißen. Auch das zweite Argument ist zwar eine nette akademische Diskussion, aber nicht mehr: Russland ist zwar nicht rechtsident mit der Sowjetunion, aber auch kein gänzlich neuer Staat, der seine Existenz mit einer weißen Völkerrechtsweste begonnen hat. Vielmehr ist es in die Rechte und Pflichten der UdSSR eingetreten. Es gilt nach seiner eigenen – und völkerrechtlich allgemein akzeptierten – Auffassung der „Fortsetzerstaat“ der Sowjetunion. Vor allem hielten die 11 ehemaligen Sowjetrepubliken und Gründungsmitglieder der Gemeinschaft unabhängiger Staaten – darunter auch die Ukraine – (nicht aber die baltischen Staaten und Georgien, das sich erst etwas später anschloss) in der Alma Ata-Erklärung vom 21. Dezember 1991 ausdrücklich fest, dass Russland den sowjetischen Sitz im Sicherheitsrat übernehmen sollte. Der aktuelle ukrainische Vorstoß kommt damit gute 30 Jahre zu spät.

Verfahren wegen Kriegsverbrechen und Zuständigkeit des Internationalen Strafgerichtshofs

In Kriegen gelten ganz allgemein zwei fundamentale Grundsätze: 1.) dürfen Zivilisten und zivile Objekte nie direkt angegriffen werden. Sollten bei einem Angriff auf ein legitimes Ziel zivile Opfer und Schäden zu befürchten sein, müssen sie verhältnismäßig zum erwarteten und direkten militärischen Vorteil sein. 2.) Unnötiges Leid ist allgemein zu verhindern, weswegen gewisse Angriffsmethoden (beispielsweise Geiselnahmen, gezieltes Aushungern, Angriffe auf die Natur oder gefährliche Objekte wie Dämme und Atomreaktoren) und Kampfmittel (Chemiewaffen, biologische Waffen, Nuklearwaffen, blindmachende Laserwaffen) verboten sind.

Eine damit zusammenhängende Frage dreht sich um rechtliche Konsequenzen von Verstößen gegen das Recht bewaffneter Konflikte für Putin und andere Mitglieder seiner Regierung (inklusive dem Militär). So gibt es vor dem Internationalen Strafgerichtshof (kurz IStGH) keine Immunität, 2009 wurde erstmals ein Haftbefehl gegen ein amtierendes Staatsoberhaupt erlassen (Omar al-Bschir), das erste Verfahren gegen einen (ehemaligen) Präsidenten fand 2016 statt (Laurent Gagbo von der Elfenbeinküste, er wurde allerdings freigesprochen. Daneben können Staaten auch selbst – auf Grundlage des Weltrechtsprinzips – Verfahren einleiten und russische (oder auch ukrainische) Kriegsverbrecher festnehmen, wenn sie sich auf ihrem Staatsgebiet befinden. Amtierende Staatsoberhäupter genießen allerdings absolute Immunität, das würde also nicht für Wladimir Putin gelten. Anders sieht es nach seiner Amtszeit aus, in der Vergangenheit gab es beispielsweise in Deutschland Anzeigen gegen den ehemaligen US-Verteidigungsminister Donald Rumsfeld wegen der Kriegsverbrechen im Irak.

Der IStGH ist grundsätzlich für Kriegsverbrechen, Verbrechen gegen die Menschlichkeit/Menschheit und Völkermord auf ukrainischem Gebiet zuständig. Kanada hat für den gegenwärtigen Konflikt einen Antrag zur Untersuchung von Kriegsverbrechen eingebracht – das kommt übrigens nicht von ungefähr, dort lebt die zweitgrößte ukrainische Diaspora-Community nach Russland. Die Ukraine hat das IStGH-Statut zwar nicht ratifiziert (weil die dazu notwendige Verfassungsänderung noch nicht umgesetzt wurde), aber zwei ad hoc-Erklärungen gemäß Artikel 12 Absatz 3 IStGH Statut abgegeben, von denen die letztere die Zuständigkeit seit 2014 begründet (siehe hier für das Original-File). Für das Verbrechen des Angriffskriegs kann der Chefankläger der fehlenden Ratifikation der Ukraine und Russlands seine Zuständigkeit allerdings nicht ausüben.

Verfahren vor dem Internationalen Gerichtshof

Parallel bemüht die Ukraine einmal mehr – nachdem ein Verfahren bereits wegen des länger währenden Konflikts in der Ostukraine und der Annexion der Krim anhängig ist –, den Internationalen Gerichtshof einzuschalten.

Rechtsgrundlage ist Artikel IX der Völkermordkonvention (das detaillierte ukrainische Vorbringen ist hier):

Streitigkeiten zwischen den Vertragschließenden Parteien bezüglich der Auslegung, Anwendung oder Durchführung dieser Konvention, einschließlich derjenigen, die sich auf die Verantwortlichkeit eines Staates für Völkermord oder eine der sonstigen in Artikel III angeführten Handlungen beziehen, werden auf Antrag einer der an dem Streitfall beteiligten Parteien dem Internationalen Geichtshof unterbreitet.

Damit soll neben der von Zelenskyj ausdrücklich genannten Erwirkung einer vorläufigen Anordnung zum Einstellen der Kampfhandlungen – die Weltöffentlichkeit auf den von Russland vorgebrachten (fake-)Vorwurf des Völkermords in der Ostukraine aufmerksam gemacht werden.

Zuletzt sei auch angemerkt, dass Russland vom Europarat suspendiert wurde. Aktuell steht ein Austritt oder ein Ausschluss Russlands im Raum. Bis das geschehen ist, bleibt die Europäische Menschenrechtskonvention weiter anwendbar und der Richter beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte behält ein Amt. Das ist insofern wesentlich, als Russland für die meisten Fälle verantwortlich ist. Allerdings werden Urteile des EGMR schon jetzt oft nicht umgesetzt, zumal Russlands Verfassung über der EMRK stehen soll.

Cyberkrieg

Parallel zu kinetischen Kampfhandlungen findet auch ein Cyberkrieg statt. Russland ist schon lange eine Cybermacht, wie etwa der Microsoft Digital Defense Report 2021 zeigt:

58% of all cyberattacks observed by Microsoft from nation-states have come from Russia. And attacks from Russian nation-state actors are increasingly effective, jumping from a 21% successful compromise rate last year to a 32% rate this year. Russian nation-state actors are increasingly targeting government agencies for intelligence gathering, which jumped from 3% of their targets a year ago to 53% – largely agencies involved in foreign policy, national security or defense. The top three countries targeted by Russian nation-state actors were the United States, Ukraine and the UK.

Gleichzeitig finden auch Angriffe auf die russische Cyber-Infrastruktur statt, die Webseite des russischen Außenministeriums ist beispielsweise schon seit geraumer Zeit nicht verfügbar und Anonymous soll (ich kann das nicht verifizieren) sogar das Fernsehprogramm manipuliert haben, um Bilder aus dem Krieg zu zeigen.

Symbolik

Darüber hinaus gibt es auch weniger eingriffsintensive Maßnahmen wie der Ausschluss Russlands vom Eurovision Song Contest, die Verlegung des Champions League Finales von St. Petersburg nach Paris, die Absage des Fussballspiels zwischen Russland und Polen, der Ausschluss von Wladimir Putin aus dem internationalen Judo-Weltverband oder die Bemalung der Wand hinter dem Sowjetdenkmal in Wien mit den Fahnen der Ukraine (inklusive der Beleuchtung des Geäudes dahinter und der rechts davon gelegenen französischen Botschaft). Das tut jetzt nicht unmittelbar weh, ist aber auch nicht irrelevant – bei Weltpolitik geht es auch darum, eigentlich apolitische Menschen zu erreichen und die (Welt-)Öffentlichkeit für sich zu gewinnen.

Wer kämpft?

Damit wären wir bei der Heimatfront: Russland hat angeblich junge Rekruten in den Krieg geschickt, die teils gar nicht wussten, was sie erwartet und die davon ausgegangen waren, als „Befreier“ willkommen zu werden. Eigentlich sind Fronteinsätze in Russland Angelegenheit für Berufssoldaten. Außerdem liest man von der Entsendung tschetschenischer Kämpfer, die über entsprechende Kampferfahrung aus Syrien verfügen und allgemein den Ruf besonderer Härte und Brutalität genießen. Wieder anderen Angaben zufolge hat Kadyrow davon Abstand gehalten, (weitere?) Kämpfer zu entsenden, zumal ein hochrangiger tschetschenischer Kommandant getötet wurde. Verifizieren lässt sich das alles vom Schreibtisch aus nicht wirklich. Wir sind hier – das darf man nicht vergessen – auch in einer Propagandaschlacht, Fotos und Videos sind ebenso mit Vorsicht zu genießen wie Berichte vom Kriegsverlauf.

Aus völkerrechtlicher Sicht ist außerdem anzumerken, dass Artikel 13 der 3. Genfer Konvention festlegt, dass Kriegsgefangene vor der „öffentlichen Neugier“ („public curiosity“) geschützt werden müssen. Das Internationale Kommittee vom Roten Kreuz hat daher wiederholt betont, keine Fotos von Kriegsgefangenen zu teilen, ganz allgemein sei außerdem auf die OSZE Richtlinien zu sensibler Kriegsberichterstattung verwiesen.

Parallel dazu hat die Ukraine Menschen aus dem Ausland dazu aufgerufen, für die zu kämpfen. Das kommt nicht von ungefähr, seit Ausbruch des Konflikts im Osten 2014 sind „foreign fighters“ aus aller Welt (darunter viele Rechtsextreme) auf beiden Seiten involviert. Österreicher verlieren beim Militärdienst für die Ukraine (oder Russland) jedenfalls automatisch ihre Staatsbürgerschaft, bei einer aktiven Teilnahme für sonstige Einheiten außerhalb des regulären Militärs nur dann, wenn sie dadurch nicht staatenlos werden (siehe dazu hier).

Eskalationsspirale

Über alledem steht die Sorge, dass dieser Konflikt auf Rest-Europa übergreifen könnte, um im Extremfall in einer direkten Konfrontation zwischen Russland und der NATO zu enden. Die gemütliche Friedensordnung gibt es jedenfalls nicht (mehr), wir müssen uns daran gewöhnen, dass der weltpolitische Ausnahmezustand immer mehr zu einer neuen Normalität wird.

Die gegenwärtig höchste Eskalationsstufe hat Putin mit der Alarmbereitschaft seiner Nuklearkräfte in Gang gesetzt. Wer Anlasse zur Panik haben möchte, bekommt sie dieser Tage an jeder medialen Ecke. Völkerrechtlich – sofern das hier irgendwie von Bedeutung ist – ist der Einsatz von Nuklearwaffen zwar grundsätzlich verboten, weil sie nicht zwischen Zivilisten und Kombattanten unterscheiden können und unnötiges Leid herbeiführen (die zwei Grundsätze des Kriegsrechts). Allerdings konnten die Richter des Internationale Gerichtshofs sich in einem Gutachten aus dem Jahr 1996 nicht darauf einigen, ob Nuklearangriffe in Extremsituationen – also wenn das Überleben eines Staates auf dem Spiel steht – nicht doch erlaubt sind. In einer solchen Lage sind wir freilich nicht: Es geht hier, wenn, dann um das „Überleben“ des System Putins und nicht jenes Russlands.

in view of the current state of international law, and of the elements of fact at its disposal, the Court cannot conclude definitively whether the threat or use of nuclear weapons would be lawful or unlawful in an extreme circumstance of self-defence, in which the very survival of a State would be at stake.

Verhandlungen

Wie kommen wir da raus? Was ist Putins Exit-Szenario? Sein Kriegsziel ist angesichts der Rhetorik von der Ukraine als Vasallenstaat der USA und ihrer „Entnazifizierung“ (ein besonders perfider Vorwurf, wenn man bedenkt, dass Zelenskyj der einzige jüdische Regierungschef außerhalb Israels ist, zum rechtsextremen Azow-Bataillon siehe hier) ein Regime Change und die Errichtung einer Marionettenregierung. Um die Selbstverteidigung der „Volksrepubliken“ Lugansk und Donezk – die freilich keine eigenständigen Staaten sind und daher nicht um Hilfe bitten können – ging es wohl nie. Auch bei den aktuellen Verhandlungen ist leider Skepsis angebracht (zumindest, wenn es nach dem ehemaligen russischen Außenminister Andrei Kozyrev geht).

Derzeit wird wild darüber spekuliert, ob jemand innerhalb des engsten Machtzirkels auf Putin einwirken kann, er selbst einlenkt, um sich mit „weniger“ zufrieden zu geben oder es gar einen Putsch geben könnte (!). Das vermag ich nicht näher zu beurteilen (vermutlich kann das im Moment niemand so wirklich). Fest steht, dass Verhandlungen für die ukrainische Seite nicht ganz ungefährlich sind: Die UdSSR hat anno 1956 in Ungarn eine faschistische Übernahme als Vorwand für den Einmarsch benutzt und Delegierte festgenommen.

To be continued

Man sieht, es tut sich viel. Der russische Angriff auf die Ukraine dürfte uns nach aktuellem Stand noch länger beschäftigen, Eskalationspotenzial inklusive. Ich werde an dieser Stelle daher regelmäßige Updates geben.

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