Recht. Politisch. International. Gerne auch die Niederungen des Inneren.
wie heimische Medien derzeit emsig berichten, hat die neue UN-Menschenrechtskommissarin Michelle Bachelet Österreich in ihrer ersten Rede ausdrücklich erwähnt.
Weiterlesen „Kritik an Österreich in der ersten Rede der neuen UN-Kommissarin für Menschenrechte“
Heutiger völkerrechtlicher Geburtstag: am 7. September 1923 wurde Interpol – die aus Krimis und Actionfilmen bekannte internationale Polizeiorganisation – gegründet. Gründungsort war übrigens Wien. Ihr Sitz ist Lyon, sie hat 192 Mitglieder (offiziell nicht die Staaten, sondern ihre Polizeibehörden; einer der Gründe, wieso ihr Status als internationale Organisation strittig ist).
Derzeit läuft vor dem IGH das Streitverfahren zwischen den USA und dem Iran. Rechtsgrundlage ist ein Freundschaftsvertrag mit dem Iran aus dem Jahr 1955, der bis heute überlebt hat. Die USA bestreiten die Zuständigkeit des Gerichts aber. Der US-Vertreter hat dabei ein schönes Zitat von Gerald Fitzmaurice vorgelesen, das wohl für alle internationalen Streitfälle passt:
„nothing undermines confidence in the process of international adjudication so quickly and completely as the feeling that international tribunals may assume jurisdiction in cases not really covered by the intended scope of the consents given by the parties.“
Gerald Fitzmaurice, ‚The Law and Procedure of the International Court of Justice 1951-4: Treaty Interpretation and Other Treaty Points‘ (1957) 33 Brit. Y.B. Int’l L. 203
Heute feiert der Kellogg-Briand-Pakt seinen 90. Geburtstag. Ein paar Anmerkungen.
Der ehemalige UN-Generalsekretär Kofi Annan ist heute im Alter von 80 Jahren nach kurzer Krankheit gestorben. Er hat 2001 den Friedensnobelpreis (zusammen mit der UNO) bekommen und war unter anderem eine treibende Kraft bei der Formulierung der Responsibility to Protect nach der Kosovo-Intervention. Gleichzeitig wurde seine diplomatische Karriere vom Versagen der internationalen Gemeinschaft beim Völkermord in Ruanda (Annan war damals für Peacekeeping verantwortlich) überschattet. Mir fallen nicht viele Menschen ein, die so eng mit der jüngeren Geschichte der Vereinten Nationen verwoben sind wie er. RIP.
Ralph Janik 