Exit vom Brexit

Kann das Vereinigte Königreich einseitig vom Brexi zurücktreten? Laut Generalanwalt Campos Sánchez-Bordona ja. Ob der Gerichtshof der Europäischen Union dieser Ansicht folgt wird sich erst weisen. Für die Entscheidung gibt es noch kein Datum.

Schließung der Mittelmeerroute: Rechtlich nicht so einfach

In der letzten Woche wurde mehrfach die Schließung der Mittelmeerroute gefordert (siehe hier oder hier), auch von Außenminister Sebastian Kurz. Abgesehen von den technischen Schwierigkeiten ist die Sache auch juristisch heikel: Man müsste (a) Auffanglager vor Ort schaffen, sich (b) am Staatsaufbau in Libyen beteiligen oder – besonders unwahrscheinlich – (c) die Menschenrechtsstandards hinunterschrauben.

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