Donald Trump will die israelische Souveränität über die Golanhöhen anerkennen. Annexionen sind verboten, ihre Anerkennung ebenso. Die US-Position zur Krim wird damit weniger glaubhaft. Allenfalls ließe sich argumentieren, dass es sich um keine Annexion – und auch nicht um die Anerkennung einer solchen – handelt, sondern um eine bloße Anerkennung der faktischen Gebietshoheit. Das wäre ein juristisch eher unbedeutender Schritt, der allerdings immer noch politische Sprengkraft besitzt.
Kategorie: Völkerrecht
Lebenslang für Karadžić
Radovan Karadžić wurde vom MICT (dem quasi-Nachfolgegericht des Internationalen Strafgerichtshofs für das ehemalige Jugoslawien) wegen Völkermord, Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Kriegsverbrechen zu einer lebenslangen Haftstrafe verurteilt. In erster Instanz war er noch zu 40 Jahren verurteilt worden (Karadzic ist 73). Das Urteil ist endgültig.
On hearing Radovan Karadzic had been handed a life sentence, the crowd watching live in Sarajevo City Hall let out a round of applause.
More on the verdict: https://t.co/fLfMorw8J1 pic.twitter.com/UTYY54E2Wu
— Balkan Insight (@BalkanInsight) 20. März 2019
Brexit und die clausula rebus sic stantibus
#Brexit treibt schon interessante Blüten. Sogar Ausflüge ins römische Recht sind dabei.
Zur Aberkennung der Staatsbürgerschaft von IS-Kämpfern
Wiens Bürgermeister Michael Ludwig hat im Falle eines österreichischen IS-Kämpfers ein Verfahren zur Aberkennung der Staatsbürgerschaft eingeleitet. Dass er eine weitere Staatsbürgerschaft macht die Sache zwar einfacher, aber nicht komplett unproblematisch. Am Ende könnten Betroffene erst wieder staatenlos werden.
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US Supreme Court entscheidet zur Immunität der Weltbank
Der US Supreme Court hat gestern zur Immunität der Weltbankgruppe geurteilt. Eine durchaus richtungsweisende Entscheidung.
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Ralph Janik 