Heutiger völkerrechtlicher Geburtstag: am 7. September 1923 wurde Interpol – die aus Krimis und Actionfilmen bekannte internationale Polizeiorganisation – gegründet. Gründungsort war übrigens Wien. Ihr Sitz ist Lyon, sie hat 192 Mitglieder (offiziell nicht die Staaten, sondern ihre Polizeibehörden; einer der Gründe, wieso ihr Status als internationale Organisation strittig ist).
Kategorie: Völkerrecht
Iran vs. USA vor dem IGH
Derzeit läuft vor dem IGH das Streitverfahren zwischen den USA und dem Iran. Rechtsgrundlage ist ein Freundschaftsvertrag mit dem Iran aus dem Jahr 1955, der bis heute überlebt hat. Die USA bestreiten die Zuständigkeit des Gerichts aber. Der US-Vertreter hat dabei ein schönes Zitat von Gerald Fitzmaurice vorgelesen, das wohl für alle internationalen Streitfälle passt:
„nothing undermines confidence in the process of international adjudication so quickly and completely as the feeling that international tribunals may assume jurisdiction in cases not really covered by the intended scope of the consents given by the parties.“
Gerald Fitzmaurice, ‚The Law and Procedure of the International Court of Justice 1951-4: Treaty Interpretation and Other Treaty Points‘ (1957) 33 Brit. Y.B. Int’l L. 203
Der Antikriegspakt wird 90
Heute feiert der Kellogg-Briand-Pakt seinen 90. Geburtstag. Ein paar Anmerkungen.
Trump verdoppelt die US-Zölle auf türkischen Stahl
Trump setzt im Streit mit der Türkei auf harte Bandagen. Die Türkei wird dadurch gleich doppelt benachteiligt.
Weiterlesen „Trump verdoppelt die US-Zölle auf türkischen Stahl“
Türkisch-österreichische Doppelstaatsbürger: Niemand wird staatenlos
Derzeit sorgen viele Austrotürken sich davor, aufgrund möglicher Doppeltaatsbürgerschaften ihren österreichischen Pass zu verlieren. Manche befürchten gar die Staatenlosigkeit. Das darf allerdings nicht passieren. Österreich ist völkerrechtlich dazu verpflichtet, niemandem die Staatsbürgerschaft entziehen, wenn oder sie dadurch staatenlos wird. Siehe dazu Artikel 7(6) des Übereinkommens zur Verminderung der Staatenlosigkeit oder auch § 34(2) und (3) Staatsbürgerschaftsgesetz.