Heute feiert der Kellogg-Briand-Pakt seinen 90. Geburtstag. Ein paar Anmerkungen.
Kategorie: Völkerrecht
Trump verdoppelt die US-Zölle auf türkischen Stahl
Trump setzt im Streit mit der Türkei auf harte Bandagen. Die Türkei wird dadurch gleich doppelt benachteiligt.
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Türkisch-österreichische Doppelstaatsbürger: Niemand wird staatenlos
Derzeit sorgen viele Austrotürken sich davor, aufgrund möglicher Doppeltaatsbürgerschaften ihren österreichischen Pass zu verlieren. Manche befürchten gar die Staatenlosigkeit. Das darf allerdings nicht passieren. Österreich ist völkerrechtlich dazu verpflichtet, niemandem die Staatsbürgerschaft entziehen, wenn oder sie dadurch staatenlos wird. Siehe dazu Artikel 7(6) des Übereinkommens zur Verminderung der Staatenlosigkeit oder auch § 34(2) und (3) Staatsbürgerschaftsgesetz.
Bewegung im serbisch-kosovarischen Disput?
Wird Serbien irgendwann den Kosovo anerkennen? Derzeit macht ein Plan zu einem serbisch-kosovarischen Gebietsaustausch die Runde, von dem manche sich viel erhoffen. Zumindest völkerrechtlich spricht hier nichts dagegen, Anfang 2018 haben das beispielsweise die Niederlande und Belgien gemacht. Da war die Lage freilich ungleich weniger angespannt.
Was man gegen die US-Zölle machen darf (und was nicht)
Zur Rechtslage zu unmittelbaren Reaktionen auf die US-Zölle auf Stahl und Aluminium.
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